Das aktuell geltende Covid-Gesetz soll laut der Regierung mit leichten Anpassungen fortgesetzt werden. Gleichzeitig erhöht die blau-rot-grüne Koalition den Druck auf Nicht-Geimpfte, indem es etwa ab Mitte September keine kostenlosen PCR-Tests mehr geben soll.
Xavier Bettel (DP) erwartet ab dem Herbst wieder einen Anstieg der Infektionszahlen, sagte der Premierminister am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP). Die meisten Einwohner würden sich mittlerweile im Urlaub anstecken. Zudem erwarte man mit dem Schulbeginn eine Beschleunigung des Infektionsgeschehens.
Man solle auch davon ausgehen, dass sich weiterhin viele Menschen mit dem Coronavirus infizieren werden. Doch ein schwerer Covid-19-Verlauf sei durch die Impfung weitaus weniger wahrscheinlich. Es gelte demnach, nicht „direkt in Panik zu verfallen“, so der Premierminister.
Die Situation in den Krankenhäusern bleibe das wichtigste Kriterium in dieser Pandemie. Man wolle nicht in die ethisch schwierige Situation kommen, in der wegen einer Überlastung der Kapazitäten von behandelnden Ärzten in den Kliniken eine „Triage“ erwartet werde.
Ein „warmer Appell“ an Nicht-Geimpfte
Die Impfung, der „Game changer“ in dieser Pandemie, sei jedoch dafür verantwortlich, dass die Lage in den Krankenhäusern kontrollierbar bleibe. 74 Prozent der erwachsenen Bevölkerung haben mittlerweile mindestens eine Impfdosis erhalten. Alle acht Personen, die aktuell auf einer Intensivstation wegen den Folgen von Covid-19 behandelt werden, seien nicht geimpft, betonte der Premier mehrmals.
Xavier Bettel richtete nochmals einen „warmen Appell“ an jene Bürgerinnen und Bürger, die sich noch nicht impfen ließen. „Denken Sie an sich, an Ihre Gesundheit. Aber denken Sie auch an die anderen Menschen, an alle, die Ihnen wichtig sind.“ Es sei noch nie so einfach gewesen, eine Impfdosis zu erhalten, wie heute, so der Premier weiter. Entweder ohne Termin in einem Impfzentrum, in einem „Impfbus“ oder mittlerweile auch bei vielen Hausärzten.
Allen Menschen, die sich dennoch Sorgen vor eventuellen Nebenwirkungen der Impfungen machen, riet der Premier zu einem Gespräch mit ihrem Hausarzt. „Hier kann sich jeder über seine Fragen, Zweifel und Ängste austauschen, bevor man eine Impfung erhält.“
Anpassung der Teststrategie
Gleichzeitig wird jedoch der Druck auf die Menschen erhöht, die sich noch nicht impfen ließen. Ab dem 15. September soll es demnach keine kostenlosen PCR-Tests mehr für jene Bürger geben, die in Urlaub fahren oder an einer CovidCheck-Veranstaltung teilnehmen wollen. Es sei nicht an einer Mehrheit der Bevölkerung, für die Kosten einer Minderheit aufzukommen, obwohl mittlerweile alle Einwohner über 12 Jahre die Möglichkeit zur Impfung hätten, betonte Xavier Bettel.
Das neue Covid-Gesetz, das in den kommenden Tagen im Parlament verabschiedet werden und bis zum 18. Oktober gelten soll, sieht zudem eine wichtige Änderung des gesamten CovidCheck-Regimes vor. In den Krankenhäusern und den Pflegeheimen sollen demnach nicht mehr nur Besucher, sondern auch Patienten einen Beleg vorweisen können, dass sie entweder geimpft, genesen oder rezent auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden sind.
Man müsse sich in jedem Fall auf eine „vierte Welle“ an Infektionen einstellen, betonte auch Paulette Lenert. Es sei zu erwarten, dass diese Infektionswelle vor allem von Menschen angetrieben werde, die nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft wurden. Vor allem für diese Bevölkerungsgruppe sei die erwartbare Entwicklung eine Gefahr, so die Gesundheitsministerin, die in diesem Zusammenhang auch weitere Aufklärungskampagnen zur Impfung in Aussicht stellte.