Die NGO „Transparency International“ wertete in einer Studie die länderbezogenen Berichte von 39 Großbanken aus. Die Daten geben Einblicke, wie die Finanzinstitute versuchen, ihre Steuern zu optimieren. In Luxemburg zahlten sie in den vergangenen Jahren tendenziell weniger.
Der „New Pact on Migration and Asylum“ der Europäischen Kommission verspricht „einen menschlichen und menschenwürdigen Ansatz“ zu verfolgen. Von NGOs wird das Dokument jedoch scharf kritisiert. Außenminister Jean Asselborn betont den Konsenscharakter des Dokuments.
Zum wiederholten Mal soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex in die gewaltsame Zurückdrängung von Geflüchteten im Mittelmeerraum verwickelt sein. EU-Parlamentarier jeglicher Couleur fordern Aufklärung. Auch in Luxemburg regt sich zunehmende Kritik.
Erste Covid-19-Schnelltests haben eine Verkaufszulassung in Luxemburg erhalten. Am Donnerstag hat das Gesundheitsministerium eine Strategie ausgearbeitet, wie die neuen Tests künftig eingesetzt werden können. Die schnelleren Verfahren sollen in erster Linie die Labore entlasten.
Die Abstimmung musste um einen Tag verschoben werden, nun konnte das Parlament sich einigen. Im Schnellverfahren haben die Abgeordneten der Regierungsparteien ein neues Covid-Gesetz verabschiedet. Ab Donnerstag um Mitternacht gelten die neuen Maßnahmen.
Die nächste Etappe der Verfassungsreform soll noch in diesem Jahr von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden. Darauf einigten sich die vier großen Parteien im zuständigen parlamentarischen Ausschuss. Die Änderungen betreffen vor allem die institutionelle Rolle des Staatschefs.
Ein Lobbyregister soll den meist verdeckten Einfluss von Unternehmen oder sonstigen Organisationen auf die Gesetzgebung transparenter machen. Blau-Rot-Grün hat sich der Schaffung einer solchen öffentlich einsehbaren Datenbank verpflichtet. Die Vorbereitungen für das Projekt haben jetzt begonnen.
Reduzierung der sozialen Kontakte, Ausweitung der Maskenpflicht, nächtliche Ausgangssperre: Die Regierung kündigt neue Schritte zur Eindämmung der neuen Corona-Infektionswelle an. Parlament und Staatsrat sollen schnellst möglich handeln, damit die Maßnahmen in Kraft treten können.
In der gesamten Großregion nehmen die Covid-19-Infektionen weiterhin stark zu. Besonders in den letzten Tagen rüsten sich Krankenhäuser verstärkt für den Ernstfall. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland und Belgien steigt sich die Alarmbereitschaft.
