Der „New Pact on Migration and Asylum“ der Europäischen Kommission verspricht „einen menschlichen und menschenwürdigen Ansatz“ zu verfolgen. Von NGOs wird das Dokument jedoch scharf kritisiert. Außenminister Jean Asselborn betont den Konsenscharakter des Dokuments.

Mit dem „New Pact on Migration and Asylum“ stellt die Europäische Kommission Ende September neun Maßnahmen vor, die zu einem „neuen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ führen sollen. Ein „obligatorisches Screening vor der Einreise“ soll etwa für „raschere Asylverfahren an der Grenze“ sorgen.

Die Kommission erhofft sich durch dieses zusätzliche Schnellverfahren vor allem eine Deeskalation in den Flüchtlingslagern in der Ägäis. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln dies und sprechen von der Einführung eines „Zwei-Klassen-Systems“. Schutzsuchenden aus Ländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote für internationalen Schutz werde so die Möglichkeit genommen, ein reguläres Verfahren zu bekommen.

Vor allem die Rechtsberatung und das Recht, die Entscheidung anzufechten, fielen der Neuregelung zum Opfer, schreibt etwa die Nichtregierunsorganisation „Human Rights Watch“in ihrer Stellungnahme. Der Fokus des Paketes liege auf „Abschreckung, Eindämmung und Rückführung“ …