Das Parlament will der Kritik der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) Rechnung tragen. Dabei geht es etwa um mehr Transparenz bei den Nebenjobs der Abgeordneten. Mehr Details sind noch nicht bekannt, denn die Parlamentarier tauschten sich darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus.
Die Abgeordneten nutzen die Verfassungsreform, um ihre eigene Rolle zu stärken. Das Parlament und besonders die Opposition sollen durch die Reform mehr Rechte zur Kontrolle der Exekutive erhalten. Und auch die Bürger erhalten durch die Volksinitiative mehr Einflussmöglichkeiten.
Die Verwaltung des Großherzogs erhält ab dem kommenden Jahr wesentlich mehr finanzielle Mittel: Die Zunahme des Budgets der neuen „Maison du Grand-Duc“ beläuft sich auf knapp sieben Millionen Euro. Die Gründe für die Mehrkosten sind bisher nur zum Teil nachvollziehbar.
Das „Centre Hospitalier Emile Mayrisch“ musste in den letzten Tagen mehrere Covid-19-Patienten an andere Krankenhäuser überweisen, weil die eigene Intensivstation überlastet war. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die Krankenhäuser sich gegenseitig unterstützen müssen.
Die CO2-Steuer wird sich so auswirken, wie Blau-Rot-Grün es erwartet: Die Emissionen fallen geringer aus, die Wirtschaft und die Haushalte leiden nicht zu sehr. Das ist das Ergebnis einer Statec-Studie, die die Auswirkungen der Abgabe auf Sprit, Heizöl und Gas modelliert.
Die Regierung hat insgesamt 900.000 Antigen-Schnelltests gekauft. Eine erste Lieferung von 75.000 Tests traf vergangenen Freitag in Luxemburg ein. Nun wurden Details und Preis des Materials bekannt, das hierzulande zum Einsatz kommt. Die Qualität ist gut, aber nicht überragend.
Die neuen Maßnahmen gegen die Pandemie wirken sich auch auf die Schulen aus. In der Oberstufe werden erneut A/B-Klassen eingeführt, das Schuljahr wird in Semester aufgeteilt, Ausflüge werden ausgesetzt. Das Ministerium teilte den Schulleitungen das neue Hygienekonzept per Brief mit.
Dreimal verschob Verkehrsminister François Bausch den Umstieg auf ein neues Testverfahren bei der Berechnung der Autosteuer. Im Parlament versuchten die Parteien jetzt bei der Abstimmung die zahlreichen Stolperfallen beim Thema zu umgehen. Doch das eigentliche Problem bleibt.
Vergangene Woche stellte die Regierung neue und verlängerte Beihilfen für Unternehmen vor, die unter der Corona-Krise leiden. Der Kostenpunkt wird mit den Gesetzesentwürfen deutlich, die nun beim Parlament hinterlegt sind. Sie sollen auch bei einem möglichen Lockdown helfen.
