Die Einschreibungen zu Impfterminen blieben weit hinter den Erwartungen des Gesundheitsministeriums zurück. Vergangenen Sonntag lief die Frist für die eingeladenen Ärzte und Pfleger ab. Die Gründe für die geringe Impfbereitschaft kennt die „Santé“ offenbar nicht.
Seit Anfang Januar und bis zu den Karnevalsferien werden in Luxemburgs Schulen Geräte zur Messung der Luftqualität verteilt. Sie sollen als Erinnerung für regelmäßiges Lüften dienen und so Corona-Infektionen vorbeugen. Die Regierung ließ sich aber viel Zeit bei der Anschaffung.
Bis zum 21. Februar gelten die aktuellen Maßnahmen weiter. Laut der Regierung haben die neuen Mutationen des Virus das Risiko einer weiteren Infektionswelle erhöht und erlauben keine weiteren Lockerungen. Zusätzlich sollen neue Regeln für Einreisende festgelegt werden.
Erhöhte Datensicherheit, ein neues Archiv und ein separater Webauftritt für Petitionen: Die Parlamentsverwaltung arbeitet zurzeit an mehreren Projekten, die ihre Arbeit in das 21. Jahrhundert bringen sollen. Auch beim Langzeitplan einer neuen Webseite soll ein Ende in Sicht sein.
Vergangene Woche bestätigte sich ein leichter Abwärtstrend bei den epidemiologischen Daten. Zusätzlich veröffentlichte das Ministerium erstmals Zahlen zu den Impfungen. Nach einem langsamen Start soll sich das Tempo der nationalen Impfkampagne nun beschleunigen.
Die EU verhandelt die Verträge für den Kauf der Impfstoffe, prüft die Studien, erteilt Marktzulassungen und verteilt die Ware. Die Verantwortung zur Umsetzung der Strategie liegt jedoch bei den Mitgliedstaaten. In Luxemburgs Fall könnte der Faktor Personal wieder einmal entscheidend werden.
Justizministerin Sam Tanson will das Gesetz über private Sicherheitsfirmen reformieren. Sowohl bei Gewerkschaften als auch bei Arbeitgebervertretern wird der Plan prinzipiell begrüßt. Bei der Frage, wie das Sicherheitspersonal ausgebildet werden soll, besteht aber noch Klärungsbedarf.
Das neue Jahr soll mit den gleichen Maßnahmen starten, wie das letzte endete. Mit Ausnahme der oberen Stufen der Sekundarschule soll ab Montag für alle Schüler erneut der Präsenzunterricht die Regel sein. Das Bildungsministerium hat nur wenige Anpassungen am Konzept vorgenommen.
In seinem Wochenrückblick erkennt das Gesundheitsministerium mehrere ermutigende Trends und erläutert auch konkreter als bisher, an welchen Daten sich die Regierung für ihre Politik orientiert. Die Grundlage für die am Dienstag beschlossenen Lockerungen bleibt aber dünn.
