In seinem Wochenrückblick erkennt das Gesundheitsministerium mehrere ermutigende Trends und erläutert auch konkreter als bisher, an welchen Daten sich die Regierung für ihre Politik orientiert. Die Grundlage für die am Dienstag beschlossenen Lockerungen bleibt aber dünn.

Das Gesundheitsministerium forderte Anfang der Woche in einem Bericht strengere Maßnahmen, „um eine neue, noch bedeutendere Infektionswelle Anfang 2021 zu verhindern.“ Die Regierung kam letztlich aber zu einer anderen Schlussfolgerung und will ab Montag einige bestehende Restriktionen wieder auflockern. Reporter.lu berichtete über diese offensichtliche Diskrepanz in der rezenten Regierungsstrategie.

Im Kern wurde der Widerspruch zwischen Faktenbasis und politischer Schlussfolgerung noch nicht ausgeräumt. In der Begründung des Gesetzvorschlags, mit dem sich die Abgeordneten bis zum Wochenende auseinandersetzen sollen, nennt das Ministerium mehrere epidemiologische Risiken, die zurzeit bestehen würden. Dagegen werden keine nachweislichen Faktoren genannt, die eine Aufhebung von Maßnahmen rechtfertigen könnten. Das sieht auch der Staatsrat so. Die Regierung wolle Lockerungen beschließen, ohne dafür eine Begründung zu nennen, kritisiert der „Conseil d’Etat“ in seinem Gutachten zum neuen Covid-Gesetz.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch versuchte Paulette Lenert (LSAP) einen anderen Ton anzuschlagen und die Grundlagen für ihre Entscheidung konkreter darzulegen: „Uns war es wichtig, dass nach dem 10. Januar überhaupt noch Maßnahmen gelten“, sagte die Gesundheitsministerin. Soll heißen: Das Ministerium bezieht sich weniger auf die Situation der vergangenen Tage als auf die Aussicht auf bessere Zahlen und den befürchteten Ruf nach einer vollständigen Lockerung der Restriktionen. So versuchte Paulette Lenert denn auch ihre missverständliche Äußerung vom Dienstag zu erklären, wonach die neuen Maßnahmen „kein Paket von Lockerungen“ seien …