Justizministerin Sam Tanson will das Gesetz über private Sicherheitsfirmen reformieren. Sowohl bei Gewerkschaften als auch bei Arbeitgebervertretern wird der Plan prinzipiell begrüßt. Bei der Frage, wie das Sicherheitspersonal ausgebildet werden soll, besteht aber noch Klärungsbedarf.

Seit über einem Monat patrouillieren Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma in der Hauptstadt. Seit mehr als einem Jahr greift auch die Gemeinde Differdingen auf eine private Firma zurück, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu verbessern. Der Einsatz der Firmen ist politisch jedoch weiterhin umstritten, was sich auch am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Ausschüsse für Justiz und innere Sicherheit zeigte.

Die Regierung will nun jedoch eine Anpassung der Gesetzgebung auf den Weg bringen, wie Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) im Interview mit „RTL“ mitteilte. „Über die Jahre ist das Einsatzgebiet privater Sicherheitsfirmen beständig gewachsen. Von großen Events bis eben jetzt zu Patrouillen-Gängen im öffentlichen Raum „, so die Ministerin. Deshalb gebe es zwischen Branchenvertretern und dem Ministerium Einigkeit darüber, dass das Gesetz zu den Sicherheitsfirmen angepasst werden müsste, so Sam Tanson.

Rechtliche Grauzonen beseitigen

Wie genau eine solche Anpassung aussehen könnte, ließ die Ministerin jedoch offen. Das aktuelle Gesetz sieht lediglich vier Aufgabenfelder für Sicherheitsfirmen vor: Objektschutz, Personenschutz, Geldtransporte und Alarmanlagen. Alle Aufgabengebiete, die darüber hinausgehen, liegen in einer rechtlichen Grauzone …