Bis zum 21. Februar gelten die aktuellen Maßnahmen weiter. Laut der Regierung haben die neuen Mutationen des Virus das Risiko einer weiteren Infektionswelle erhöht und erlauben keine weiteren Lockerungen. Zusätzlich sollen neue Regeln für Einreisende festgelegt werden.
„Die Maßnahmen, die wir bis jetzt genommen haben, zeigten ihre Wirkung“, sagte Xavier Bettel (DP) gleich zu Beginn der Pressekonferenz am Freitag. Obwohl die Neuinfektionen fallen und die Krankenhäuser kurz davor stehen, wieder in die Phase 2 des Stufenplans zu treten, hat das Kabinett keine weiteren Lockerungen beschlossen. Der Grund sind die neuen Virusvarianten und nicht zuletzt auch der Druck aus dem Ausland.
„Wir wussten viel über das Virus, aber die verschiedenen Mutationen bringen Ungewissheit und ihre schnelle Verbreitung ist besorgniserregend“, sagte Xavier Bettel. In Luxemburg werden etwa zehn Prozent der Proben von Infizierten auf Mutationen überprüft. Laut dem Premierminister würde nur ein weiterer Mitgliedstaat entsprechend viel sequenzieren.
Zwar versicherte die Gesundheitsministerin, dass bis jetzt lediglich zwölf Fälle der neuen britischen Variante entdeckt wurden, doch die Lage könne sich schnell verschlechtern. „Das bedeutet im Klartext, dass man mit noch höheren Infektionszahlen rechnen muss, auch wenn das heute noch nicht der Fall ist“, so Paulette Lenert (LSAP) am Freitagnachmittag.
Druck aus dem Ausland steigt
Dass keine weiteren Lockerungen kommen, ist allerdings auch auf den politischen Druck der Regierungen der Nachbarländer zurückzuführen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwog etwa, die Grenzen erneut zu schließen, wenn die Maßnahmen nicht in einem vergleichbaren Maße restriktiv seien wie in Deutschland. Während des letzten EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs setzte sich Xavier Bettel deshalb vehement für offene Grenzen ein. In einem solchen Klima, so der Unterton, wäre eine erneute Öffnung von Restaurants und Bars im Ausland schwer zu rechtfertigen gewesen.
Während der Videokonferenz des Europäischen Rates wurde auch über die Möglichkeit einer Testpflicht vor der Einreise in einen Mitgliedstaat diskutiert. Dies soll nun auch in Luxemburg eingeführt werden. „Welche Fristen, welcher Test und ob noch zusätzlich nach der Einreise ein weiterer Test durchgeführt werden muss, steht noch nicht fest“, sagte Xavier Bettel. Am Montag wolle man sich mit den anderen Regierungen austauschen und am späten Nachmittag eine Entscheidung im Kabinett treffen.
Impfungen ziehen langsam an
Am gleichen Tag soll dann auch die Entscheidung bezüglich der nationalen Impfstrategie fallen. Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, will die Regierung auf ein Gutachten des Ethikrates warten. Dieses liege nun vor und solle über das Wochenende analysiert werden, so die Minister.
Indes laufen die Impfungen in den Krankenhäusern und im Impfzentrum in Limpertsberg weiter. Allerdings haben sich bis jetzt lediglich 41 Prozent der Ärzte und des Pflegepersonals außerhalb der Krankenhäuser für einen Termin eingeschrieben. „Das ist aber nur eine Zwischenbilanz“, sagte Paulette Lenert. Bis Sonntag können sich die Eingeladenen noch über die Plattform des Ministeriums für einen Termin anmelden.
Allerdings sei es „die letzte Sorge, dass wir es nicht schaffen, die Impfungen an die Bevölkerung zu verteilen“, so die Gesundheitsministerin. Die fehlenden Produktionskapazitäten der Hersteller seien weiterhin der Hauptgrund für das langsame Voranschreiten der Impfkampagne. Inzwischen kündigte „Pfizer-BioNTech“ zudem an, weniger Impfstoff zu liefern als zuvor angenommen. Erst ab dem 22. Februar würde man die zugesicherten Kapazitäten erreichen. Auch bei „Moderna“ soll die nächste Lieferung erst fünf Tage später eintreffen. Die beiden Beispiele veranschaulichen die weiter bestehende große Unsicherheit, so die Gesundheitsministerin.
Am Freitagnachmittag hat Paulette Lenert nun bereits das neunte Covid-Gesetz im Parlament eingereicht. Die obligatorische Testpflicht vor einer Einreise nach Luxemburg soll in einem separaten Gesetz geregelt werden.
