Erhöhte Datensicherheit, ein neues Archiv und ein separater Webauftritt für Petitionen: Die Parlamentsverwaltung arbeitet zurzeit an mehreren Projekten, die ihre Arbeit in das 21. Jahrhundert bringen sollen. Auch beim Langzeitplan einer neuen Webseite soll ein Ende in Sicht sein.

Im Mai 2018 hatten Journalisten von „Radio 100,7“ auf Sicherheitslücken auf der Webseite des Luxemburger Parlaments aufmerksam gemacht. Durch die simple Veränderung von Weblinks konnten in einem gewöhnlichen Browser Tausende vertrauliche Dokumente abgerufen werden – darunter Berichte des Geheimdienstkontrollausschusses oder interne Daten der Personalabteilung der „Chamber“.

Mehrere Tage war die Seite daraufhin nicht mehr abrufbar. Erst eineinhalb Jahre später wurde die informatische Abteilung des Parlaments aufgestockt und eine verstärkte Kooperation mit externen Dienstleistern in Aussicht gestellt, wie der neue Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) bei „Radio 100,7“ erklärte. Die entsprechende Strategie wurde allerdings erst jetzt offiziell abgesegnet.

Ein Paradigmenwechsel mit langer Vorlaufzeit

„Es ist ein Paradigmenwechsel“, fasst der Generalsekretär des Parlaments, Laurent Scheeck, den neuen Plan zusammen. Bisher erstellt die IT-Abteilung des Parlaments hauseigene Lösungen, eine Kooperation mit den anderen Verwaltungen kommt nur selten zustande. Mit staatlichen Institutionen, wie etwa Ministerien zu kooperieren, sei als autonomes Parlament „eine interessante Problematik“, sagt Laurent Scheeck auf Nachfrage von Reporter.lu.

Das Argument ist nicht neu. Als die Sicherheitslücke im Mai 2018 auffiel, schlug der informatische Dienst des Staates Alarm. „GovCert“ wollte aushelfen, besaß aber keinen Zugriff auf die Informatik des Parlaments. Eine entsprechende Zusammenarbeit wurde zuvor aufgrund der Gewaltenteilung abgelehnt. Diese strikte Interpretation soll demnächst jedoch der Vergangenheit angehören.

Unter anderem finden Überlegungen statt, die Webseite des Parlaments über staatliche Server laufen zu lassen. Auch sollen Verwaltungsaufgaben wie etwa im Bereich der Personalabteilung an das „Centre de gestion du personnel et de l’organisation de l’Etat“ weitergereicht werden. Zusätzlich prüft die Verwaltung die Digitalisierung ihres Archivs. In diesem Bereich seien bereits Projekte angestoßen worden, sowohl mit dem Nationalarchiv als auch mit der Nationalbibliothek, so die Parlamentsverwaltung auf Nachfrage.

Webseite für Petitionen steht in den Startlöchern

Neben diesen strukturellen Reformen werden aber auch Verbesserungen für die Nutzer der Webseite des Parlaments in Aussicht gestellt. Zwar wurde ein Auftrag zur Gestaltung eines komplett neuen Auftritts bereits im Januar 2020 ausgeschrieben, doch erst im vergangenen Oktober erhielt die Firma „CGI“ den Zuschlag. Der neue Webauftritt des Parlaments solle übersichtlicher werden und es erlauben, Information schneller zu finden, hieß es in der Ausschreibung. Das Unternehmen hat nun zwei Jahre Zeit, um eine neue Seite zu erstellen – bis Ende 2022 soll die Erneuerung abgeschlossen sein.

Bereits Ende dieses Monats soll allerdings eine neue Webseite für Petitionen online gestellt werden. Die Firma „Sensity s.a.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg erhielt den Auftrag für den Aufbau der neuen Seite. Die Auskopplung der Petitionsseite erlaubt es, die Seite mit der höchsten Besucherzahl bereits früher nutzerfreundlicher zu gestalten als den gesamten Internetauftritt der „Chamber“.

Die Parlamentsverwaltung plant auch eine Zusammenarbeit mit dem „Zentrum fir Lëtzebuerger Sprooch“. Ziel sei es, mit Hilfe von künstlicher Intelligenz ein Programm zu erstellen, das einen gesprochenen Text auf Luxemburgisch transkribiert. Vor allem für die Ausschusssitzungen könnte eine entsprechende Software die Arbeit der Verwaltung erleichtern. Bisher vergehen zur Erstellung von Sitzungsprotokollen meist mehrere Monate. Das Projekt befindet sich allerdings noch in einer Anfangsphase und das Programm kann womöglich erst in mehreren Jahren eingesetzt werden.


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