Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren zu den sogenannten „Chamber-Leaks“ eingestellt. Laut Claude Biver, einem der ehemals verdächtigten Journalisten, sei das zwar eine gute Nachricht. Allerdings sei es nun am Parlament, den tatsächlichen Skandal aufzuklären.

Der Fall der „Chamber-Leaks“ wird zu den Akten gelegt – zumindest was die Untersuchung der Justiz betrifft. In einem Presseschreiben teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit, dass es in diesem Fall keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Strafverfolgung gebe.

Der Hintergrund: „Radio 100,7“ hatte im März 2018 eine weitreichende Sicherheitslücke auf der Webseite der Abgeordnetenkammer enthüllt. Eine Reihe von nur für den internen Gebrauch des Parlaments bestimmten Dokumenten waren über die Internetadresse der Chamber frei zugänglich. Das Parlament zeigte daraufhin mit Jean-Claude Franck und Claude Biver zwei Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Ebenso ermittelte die Justiz gegen Unbekannt. Im Laufe der Ermittlungen kam es bei „Radio 100,7“ zu einer Hausdurchsuchung.

In einer Stellungnahme begrüßt der Radiosender die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig kritisiert er die einseitige Ermittlung gegen die beiden Journalisten als „unverhältnismäßig“. Man habe nichts Illegales gemacht, sondern sei nur seiner journalistischen Pflicht nachgekommen, so „Radio 100,7“.

„Mit aller Wucht des Rechtsstaates verfolgt“

Obwohl der juristische Teil der Affäre jetzt eingestellt wurde, hinterlässt die Angelegenheit auch für Claude Biver einen bitteren Beigeschmack. „Wir haben nichts Verbotenes getan, wir sind keine Hacker, und doch wurden wir mit aller Wucht des Rechtsstaates verfolgt“, so der Journalist, der gemeinsam mit Chefredakteur Jean-Claude Franck das Datenleck beim Parlament offen gelegt hatte. Zudem schicke der Vorgang eine „klare Botschaft an andere Journalisten“, was geschehen kann, wenn sie ihre Arbeit machen …