Das „Large Scale Testing“ geht am 25. März in seine zweite Verlängerung. Das Ministerium hat nun erste Zahlen zu den Einladungen für die zweite Phase des Projekts veröffentlicht. Dabei sticht vor allem hervor, dass die Testbereitschaft beim Lehrpersonal am größten ist.
Ein Unternehmen klagte gegen das Handelsregister, damit Einträge über eine Insolvenz dort gelöscht werden. Vor Gericht argumentierte die Gesellschaft mit dem „Recht auf Vergessenwerden“. In zweiter Instanz wiesen die Richter diese Einwände ab und gaben dem öffentlichen Interesse den Vorrang.
Trotz großzügiger Förderung von Elektroautos sind die neuen Autos in Luxemburg mehrheitlich schlecht fürs Klima, kritisiert der „Mouvement écologique“. Auch Steuererhöhungen müssten zur Lenkung des Marktes dienen. Transportminister François Bausch und der Autohandel sehen das anders.
Mit dem Kapitel zu den Grund- und Freiheitsrechten hat das Parlament nun das letzte Puzzleteil der Verfassungsreform vorgelegt. Obwohl sich die Reformen kaum vom Vorschlag einer neuen Verfassung unterscheiden, wollen Blau-Rot-Grün und die CSV auf ein Referendum verzichten.
Das Infektionsgeschehen nimmt in Luxemburg langsam wieder Fahrt auf. Die britische Variante hat sich in Luxemburg durchgesetzt und die Neuinfektionen steigen erneut. Die Regierung will mit einer schnelleren Impfung und Schnelltests auf die womöglich bevorstehende Welle antworten.
Bekämpfung des Fachkräftemangels, ein Bachelor-Studiengang für Pflegekräfte oder auch die Einrichtung eines Kompensationsfonds sind nur drei der 13 Projekte, die Paulette Lenert und Romain Schneider bei der Zwischenbilanz zu den Arbeiten des „Gesondheetsdësch“ vorstellten.
Die „Santé“ hat die Aufträge zur Koordination der Impfzentren und für eine Hotline an PricewaterhouseCoopers vergeben. Das Beratungsunternehmen wird damit zu einem der Hauptdienstleister des Staates in der Pandemie-Bekämpfung. Die Kampagne an sich wird weitaus teurer als geplant.
Belgien und Frankreich sind vorgeprescht, Luxemburg hat nun seine Unterstützung signalisiert: Durch die Anerkennung des „Ökozids“ im internationalen Strafrecht sollen systematische Umweltzerstörungen bestraft werden können. Auf nationaler Ebene zögert die Regierung jedoch noch.
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie werden bis Ende März verlängert. Die Regierung hat in einzelnen Bereichen vorherige Versäumnisse nachgebessert. Diese betreffen vor allem den Datenschutz und den Sport. Das neue Gesetz soll am Montag in Kraft treten.
