Belgien und Frankreich sind vorgeprescht, Luxemburg hat nun seine Unterstützung signalisiert: Durch die Anerkennung des „Ökozids“ im internationalen Strafrecht sollen systematische Umweltzerstörungen bestraft werden können. Auf nationaler Ebene zögert die Regierung jedoch noch.

Luxemburg sei „zum gegebenen Zeitpunkt bereit, die Anerkennung des Ökozids im europäischen und internationalen Recht zu unterstützen“. Diese diplomatisch zurückhaltende Antwort gaben Außenminister Jean Asselborn (LSAP) und Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) auf eine parlamentarische Frage der DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn. Die Formulierung reichte allerdings für eine „Eilmeldung“ der internationalen Initiative „Stop Ecocide“.

Die Stiftung „Stop Ecocide“ setzte im November 2020 ein Expertengremium ein, das eine Definition von „Ökozid“ als internationalem Straftatbestand ausarbeiten soll. Der Vorsitz dieses Gremiums hat unter anderen Philippe Sands. Er wurde bekannt durch seine Recherchen zur Geburt der Begriffe „Genozid“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die er als Sachbuch veröffentlichte („Rückkehr nach Lemberg“). Unter einem „Ökozid“ versteht man gemeinhin eine durch Umweltverschmutzung hervorgerufene Störung des ökologischen Gleichgewichts.

„Zu früh“ für nationalen Straftatbestand

Das Thema der systematischen Umweltzerstörung als internationales Verbrechen nahm in den letzten Monaten Fahrt auf. Die luxemburgischen Minister verweisen in ihrer Antwort unter anderem auf entsprechende Initiativen der Parlamente in Schweden und Spanien …