Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie werden bis Ende März verlängert. Die Regierung hat in einzelnen Bereichen vorherige Versäumnisse nachgebessert. Diese betreffen vor allem den Datenschutz und den Sport. Das neue Gesetz soll am Montag in Kraft treten.

Im Prinzip ändert sich auch in der neunten Fassung des Covid-Gesetzes das Maßnahmenpaket nur geringfügig. Das „Weiter so“ der Regierung erntete jedoch erneut Kritik von der Opposition. „Wir haben unser Ziel noch immer nicht erreicht“, sagte etwa Claude Wiseler (CSV) während der Debatte. Die Maßnahmen hätten nicht zu einer sichtlichen Verringerung der Infektionen beigetragen, so der CSV-Politiker.

Dennoch zeigte die größte Oppositionspartei sich mit dem Gesetz prinzipiell einverstanden. Lediglich rechtliche Fragen seien weiterhin offen. „Auf welche legale Basis beruft sich der Bildungsminister für die Einführung einer generellen Maskenpflicht?“, fragte der Claude Wiseler etwa.

Es waren jedoch Detailfragen, die in der Debatte vorherrschten. Nachdem die Opposition mehrmals die Erstellung einer Datenbank von Geimpften stark kritisierte, konnten sich Regierung und Parlament nun auf eine Lösung einigen. Demnach werden die Daten zur Identifizierung einer geimpften Person nach zwei Jahren anonymisiert. Die anonymisierten Daten darf der Staat anschließend für 20 Jahre speichern. Diese Daten dienen ausschließlich der Feststellung von möglichen Nebenwirkungen und Langzeitfolgen der Impfung …