Die Zahl der dringlichen Anfragen von Abgeordneten ist seit Beginn der Krise explodiert. Im Juli wurde beschlossen, dieses Mittel der parlamentarischen Arbeit zu reformieren. Es kommt zu mehreren Anpassungen, die Opposition konnte sich jedoch mit ihrer Hauptforderung nicht durchsetzen.

Seit über einem Jahr arbeiten die Abgeordneten an einem Lobbyregister. Dieses könnte nun allerdings nicht nur das Parlament, sondern auch die Regierung und hohe Beamte betreffen. Der Geschäftsordnungsausschuss arbeitet an einem neuen Vorschlag.

Die nationale Kontrollkommission hat ihren sechsten Bericht zur Euthanasie veröffentlicht. Er beinhaltet neben statistischen Daten zu den Jahren 2019 und 2020 eine Evaluation des Gesetzes von 2009 sowie Empfehlungen der Kommission. Größtes Manko bleibt die Aufklärungsarbeit.

Die Abgeordneten einigten sich im Geschäftsordnungsausschuss auf gleich mehrere Anpassungen des Formulars über die Nebeneinkünfte der Parlamentarier. Die Regeln werden klarer und auch Immobiliengesellschaften des Typs SCI müssen fortan angegeben werden.

Die staatlichen Hilfen zur Unterstützung der E-Mobilität werden um ein Jahr verlängert. Allerdings kommt es zu Teilanpassungen und die Förderung von Hybridfahrzeugen läuft aus. Für die Subventionen ist insgesamt ein Finanzierungsrahmen von 58 Millionen Euro angesetzt.

Laura Zuccoli hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Ein Facebook-Post des ADR-Abgeordneten Fred Keup hatte zu Kommentaren geführt, in denen die Asti-Präsidentin angegriffen und bedroht wurde. Die Asti appelliert an die politische Verantwortung. Fred Keup ist sich keiner Schuld bewusst.

In der Wohnungspolitik stehen erste größere Reformen vor dem Abschluss. Der Umweltverband „Mouvement Ecologique“ unterstützt den Ansatz der Regierung mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch es bleibt die Angst, dass ökologische Kriterien vernachlässigt werden.

In Luxemburg fehlt ein rechtlicher Rahmen für medizinisch unterstützte Fortpflanzung. Eine Reform des Abstammungsgesetzes soll das Vakuum zumindest teilweise schließen. Die Menschenrechtskommission hat ihre Stellungnahme zum Gesetzesprojekt nun veröffentlicht. 

Der hohe Beamte und LSAP-Vertreter folgt ab dem 7. April auf die scheidende Präsidentin Agnès Durdu. Neuer Vizepräsident wird Alain Kinsch, Patrick Santer wurde als Vizepräsident bestätigt. Die DP hat einen Kandidaten für den freigewordenen Sitz im Staatsrat nominiert.