In der Wohnungspolitik stehen erste größere Reformen vor dem Abschluss. Der Umweltverband „Mouvement Ecologique“ unterstützt den Ansatz der Regierung mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch es bleibt die Angst, dass ökologische Kriterien vernachlässigt werden.
„Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum ist ein wichtiger Paradigmenwechsel, aber es wurde verpasst, verschiedene ökologische und soziale Mindeststandards festzulegen“, fasst Vorstandsmitglied Cédric Metz gleich zu Beginn einer Pressekonferenz am Freitag die Position des „Mouvement Ecologique“ zusammen. Die Umweltorganisation bezog Stellung zu den Gesetzesprojekten „Pacte Logement 2.0“ und dem Baulandvertrag.
„Die einzige, verbindliche Zahl im Gesetzesprojekt ist die Zahl der neu geschaffenen Wohnungen“, kritisiert Präsidentin Blanche Weber. Es fehle allgemein an klaren Definitionen. Die Verbesserung der „Qualité résidentielle“ könne etwa unterschiedlich ausgelegt werden. „Eine Verbesserung der Lebensqualität ist für manche Menschen ein eigener Parkplatz vor der Haustür und für andere eine verkehrsberuhigte Straße. Es fehlt schlicht an objektiven Kriterien“, sagt Cédric Metz. Auch habe man versäumt alternative Wohnformen wie etwa Wohngemeinschaften zu fördern.
Baulücken statt Neuausweisungen
Die größte Gefahr sieht die Umweltorganisation jedoch darin, dass Grünflächen mit dem Baulandvertrag unnötig in Bauflächen umgewandelt werden. „Es bestehen nicht ausreichend Anreize, das bestehende Potenzial zuerst auszuschöpfen, bevor neues Land ausgewiesen wird“, sagt Blanche Weber. Die Umweltorganisation fordert deshalb, dass Gemeinden zuerst eine Strategie zur Mobilisierung des bereits ausgewiesenen Baulandes vorlegen, bevor der Bauperimeter ausgeweitet wird.
Trotz rasant steigender Wohnungspreise besteht weiterhin ein großes Baupotenzial. Auf bereits ausgewiesenem Bauland könnten zwischen 50.000 und 80.000 Wohnungen gebaut werden, erklärt Tom Becker, ebenfalls Mitglied des Vorstandes. Bei einem Drittel der Flächen würde es sich zudem um Baulücken handeln, die also umgehend bebaut werden könnten, erklärt er mit Verweis auf eine Studie des „Observatoire de l’Habitat“.
Mehr Zuckerbrot als Peitsche
Die Organisation macht mehrere Vorschläge, wie die ungenutzten Flächen bebaut werden könnten. Demnach solle eine Abteilung des Ministeriums geschaffen oder gar eine neue Verwaltung gegründet werden, um die Umsetzung des „Pacte Logement 2.0“ zu begleiten. Zudem könne diese als Anlaufstelle für Gemeinden genutzt werden, so Blanche Weber.
Während der Baulandvertrag eine schnelle Bebauung von neu ausgewiesenen Flächen vorschreibt, kann er nur bedingt für Baulücken eingesetzt werden. Das Projekt des Innenministeriums sieht lediglich vor, es den Gemeinden zu erlauben, auch auf solche Flächen den Baulandvertrag anzuwenden. „Wir bezweifeln allerdings, dass das auch tatsächlich passieren wird“, sagt Blanche Weber. Kommunalpolitiker würden ungern einen vermeidbaren Konflikt mit ansässigen Landbesitzern eingehen.
Dennoch will die Umweltorganisation den Baulandvertrag nicht verpflichtend auf bestehende Flächen ausweiten. „Bereits einfache Schritte wie der Dialog mit den Besitzern könnten fünf bis zehn Prozent der Flächen mobilisieren“, sagt Blanche Weber. Es solle vermehrt auf Anreize gesetzt werden. Mit der zukünftigen Reform der Grundsteuer würde zudem ein weiterer Anreiz geschaffen, um Flächen nicht brach liegen zu lassen, so Francis Hengen, Vorsitzender der Lokalsektion Süden.
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