Das Innenministerium will gegen die Baulandspekulation vorgehen. Mit der überarbeiteten Version des Baulandvertrags sollen die Grundstückbesitzer ermutigt werden, ihre Flächen in kürzerer Zeit zu bebauen. Gegen bestehende Baulücken kann das Gesetz allerdings nur bedingt vorgehen.

„Das, was wir bis jetzt vorgeschlagen haben, reicht in dieser Form nicht mehr aus“, sagte Taina Bofferding zu Beginn der Pressekonferenz am Donnerstag. Die Innenministerin hat die Pläne ihres Amtsvorgängers und Parteifreundes Dan Kersch ausgebaut und versucht, aus dem Baulandvertrag ein wirksames Mittel gegen die Wohnungskrise zu machen.

Demnach werden Besitzer von neu ausgewiesenem Bauland in Zukunft angehalten, innerhalb von maximal zwölf Jahren die nötigen Infrastrukturarbeiten zur Erschließung des Geländes zu beginnen. Weitere vier Jahre werden für den Wohnungsbau gestattet. Werden die Fristen nicht eingehalten, droht das Land an Wert zu verlieren.

Steigende Bedeutung der Bebauungspläne

Das „Observatoire de l’habitat“ schätzte 2016, dass trotz Wohnungskrise in Luxemburg 2.846 Hektar Bauland brach liegt. „Das entspricht etwa 4.000 Fußballfeldern“, rechnete Taina Bofferding während der Pressekonferenz vor. Da der Wert der Baufläche jährlich steigt, ist bei vielen Besitzern das Interesse gering, diese zu nutzen. Für neu ausgewiesenes Bauland soll dies nun nicht mehr möglich sein.

Unter Bofferdings Vorgänger Dan Kersch sah der Baulandvertrag noch vor, dass die Gemeinden mit den Besitzern einer neu ausgewiesenen Fläche einen Vertrag mit einer Bebauungsfrist abschließen. Läuft die Frist ab, ohne dass Arbeiten begonnen haben, fällt die Fläche erneut aus dem Bauperimeter. Neu ist allerdings, dass das Ministerium eine Maximalfrist von zwölf Jahren für die Erschließungs- und vier Jahre für die Bauarbeiten von Wohnungen festgelegt hat. Zudem wird ein Vertrag nicht mehr benötigt; eine Anpassung des allgemeinen Bebauungsplans (PAG) reicht aus …