Die Abgeordneten einigten sich im Geschäftsordnungsausschuss auf gleich mehrere Anpassungen des Formulars über die Nebeneinkünfte der Parlamentarier. Die Regeln werden klarer und auch Immobiliengesellschaften des Typs SCI müssen fortan angegeben werden.

„Wir haben uns darauf geeinigt, das Formular zu vereinfachen“, fasst Roy Reding (ADR) die Diskussionen im Ausschuss zusammen. Nachdem Reporter.lu über eine zusätzliche Unterstützung für Berufspolitiker berichtete, versuchte das Parlament zuerst im Rahmen der bestehenden „Déclaration des intérêts financiers“ für mehr Transparenz zu sorgen. Die Abgeordneten sollten den politischen Urlaub unter der Liste der Nebenjobs aufführen. „Das ergibt für mich keinen Sinn, weil es nur eine Kompensation für den Arbeitgeber oder für den Selbstständigen ist“, sagt der Ausschussvorsitzende Roy Reding im Gespräch mit Reporter.lu.

Nun soll der „congé politique“ eine eigene Spalte im Formular erhalten. Wie hoch der Betrag ausfällt, müssen die Abgeordneten allerdings nicht angeben. „Da es sich um zu versteuernde Einnahmen handelt, können diese bei jedem Abgeordneten unterschiedlich ausfallen“, erklärt Sven Clement (Piratenpartei) im Gespräch mit Reporter.lu. Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen, sollen die Abgeordneten nun lediglich ankreuzen, ob sie „congé politique“ erhalten. Damit bleibt allerdings die Frage offen, ob dieser Betrag bereits in die Erklärung zu den Nebeneinkünften als Selbstständige eingeflossen ist oder ob es sich um zusätzliche Einnahmen handelt.

Unternehmensbeteiligungen müssen ausgewiesen werden

Eine weitere Änderung betrifft die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, also „Sociétés civiles“, die meist für die Verwaltung von Immobilien eingesetzt werden …