Für die Ausübung ihres Mandats müssen Politiker von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Doch die Praxis des „congé politique“ ist voller Widersprüche. Die Regierung arbeitet an einer Reform. Dabei wird das Streitthema der Doppelmandate aber weiter ausgeblendet.

Im November 2020 verlor Laurent Zeimet (CSV) seinen Arbeitsplatz. Der Bürgermeister von Bettemburg musste seinen Schreibtisch allerdings nicht räumen, denn er erschien bereits seit neun Jahren nicht mehr im Büro. Der frühere CSV-Generalsekretär war seit seinem Amtsantritt in Bettemburg von seinem Arbeitgeber „Luxemburger Wort“ freigestellt worden. Durch den „Congé politique“ erhielt der ehemalige Journalist weiterhin ein Gehalt von der Tageszeitung, das aber aus einem Kommunalfonds bezahlt wurde.

Von der Entlassungswelle beim Verlagshaus „Saint-Paul Luxembourg“ im vergangenen November war allerdings auch Laurent Zeimet betroffen. Der Fall sorgte in der politischen Klasse für Entrüstung. Das Gemeindesyndikat „Syvicol“ forderte umgehend die Einführung eines Kündigungsschutzes für kommunale Mandatsträger.

Im Parlament stellte auch Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) die Zulässigkeit der Entlassung infrage. „Die Frage stellt sich, ob eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen vor Gericht Bestand hat, wenn der Lohn integral übernommen wird“, so der Minister und frühere Bürgermeister von Monnerich.

Causa Zeimet wirft Fragen auf

Die Causa Zeimet illustriert eine bis dahin unbemerkte Lücke in der Gesetzgebung. Eigentlich ist der „Congé politique“ dazu gedacht, politischen Mandatsträgern die Rückkehr in ihren einstigen Beruf zu garantieren. Beim Bettemburger Bürgermeister ist dies nach seiner Entlassung nicht mehr möglich. An Gründen für eine Reform der Praxis der Beurlaubung aus politischen Gründen mangelt es aber schon seit längerer Zeit nicht.

In die Nationalpolitik kommt man entweder durch seinen Bekanntheitsgrad als Lokalpolitiker oder wenn man in der Zivilgesellschaft etwa als Sportler oder Journalist eine gewisse Prominenz erreicht hat.“Emile Eicher, Präsident des „Syvicol“

Die geplante Reform des Kommunalgesetzes soll die Rollen und Rechte der Amtsträger klarer definieren. Am Prinzip soll sich aber nichts ändern: Die Freistellungen sollen es den Mandatsträgern erlauben, ihrer politischen Arbeit nachzugehen. Arbeitsrechtlich bleiben die Politiker aber weiterhin Arbeitnehmer. Die damit einhergehenden Rechte, etwa auf den regulären Kündigungsschutz, sind für manche der Gewählten jedoch unzureichend – nicht zuletzt im Vergleich mit dem Ausland …