Die staatlichen Hilfen zur Unterstützung der E-Mobilität werden um ein Jahr verlängert. Allerdings kommt es zu Teilanpassungen und die Förderung von Hybridfahrzeugen läuft aus. Für die Subventionen ist insgesamt ein Finanzierungsrahmen von 58 Millionen Euro angesetzt.
„Wir wollten die positive Entwicklung bei den Zulassungen der vergangenen Monate nutzen und weiter unterstützen“, begründete Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) die Weiterführung des Hilfsprogramms „Clever Fueren“. Allerdings habe man die Hilfen sozial gerechter gestaltet und die Förderhöhe zudem an die Energieeffizienz der Fahrzeuge gekoppelt, so die Ministerin.
Bei vollelektrischen Fahrzeugen bleibt es bei einer staatlichen Kaufprämie von 8.000 Euro. Die volle Ausschüttung ist jedoch an die Energieeffizienz gekoppelt: Das E-Auto darf nicht mehr als 18 Kilowattstunden pro 100 Kilometer verbrauchen. Drei Viertel der derzeit zugelassenen Elektroautos liegen unter dieser Grenze.
Verbraucht der Wagen mehr Energie, ist die staatliche Förderung ab sofort auf 3.000 Euro begrenzt. Eine Entscheidung, die die Ministerin damit begründet, dass das Ministerium effizienten E-Autos den Vorzug geben und keine energiefressenden E-Autos fördern will.
Auch Fahrradhilfen laufen weiter
Neu ist zudem, dass die Hilfen für Elektroautos auch sofort nach dem Kauf beantragt werden können. Bisher galt eine Frist von 7 Monaten zwischen Kauf und Antragstellung. Dies, um zu verhindern, dass E-Autos nach Erhalt der Prämie gewinnbringend weiterverkauft werden. Die Aufhebung der Frist begründete Carole Dieschbourg damit, dass man mit der neuen Regelung finanzschwache Haushalte beim E-Auto-Kauf stärker unterstützen wolle. Zudem gebe es andere Möglichkeiten, wie etwa über die Zulassungsbescheinigung, um Missbrauch zu verhindern.
Hinzu kommt zudem eine Unterstützung für Elektrofahrzeuge mit 7 oder mehr Sitzplätzen, die unabhängig von ihrer Leistung mit 8.000 Euro gefördert werden. Die Förderung richtet sich an kinderreiche Haushalte mit 5 oder mehr Familienmitgliedern. Die Hilfen für teilelektrische Fahrzeuge werden zum Jahresende auslaufen. Bis dahin können Käufer von sogenannten „Plug-In“ Hybrid-Fahrzeugen eine Hilfe von 1.500 Euro beantragen.
Neben Subventionen für E-Autos unterstützt die Regierung auch weiterhin den Kauf von zweirädrigen Fortbewegungsmitteln. Diese Hilfen bleiben unverändert und betragen bei Fahrrädern und E-Bikes weiterhin 600 Euro. Auch hier ist die Hilfe auf die Hälfte des Kaufpreises begrenzt.
Bilanz positiv, Auszahlung schleppend
Neben der Ankündigung der Verlängerung zog Umweltministerin Carole Dieschbourg auch Bilanz, was das Programm „Clever Fueren“ betrifft. Insgesamt wurden bisher Hilfen in Höhe von 11 Millionen Euro ausbezahlt. Für rein elektrische Fahrzeuge wurden 1.375 Anträge eingereicht. Davon wurden bisher 1.210 bewilligt, was einer Finanzierungssumme von rund 6 Millionen Euro entspricht.
Beliebter waren indes die Hilfen beim Fahrradkauf. Hier wurden insgesamt 20.756 Anträge für normale Fahrräder und 13.662 Anträge für E-Bikes eingereicht. Die Auszahlung der Hilfen für die Fahrräder verläuft jedoch schleppend. Ein Problem, das auch der zuständigen Ministerin bewusst ist. „Wir wurden von den Anträgen überrannt und sind mit der Bearbeitung in Verzug. Wir werden die Verwaltung jetzt personell aufstocken, um der Nachfrage gerecht zu werden“, erklärte Carole Dieschbourg am Mittwoch.
CO2-Ausstoß coronabedingt gesunken
Die Umweltministerin betonte beim Pressetermin die Wichtigkeit der Mobilitätswende für die Luxemburger Klimaziele. „Der Verkehr macht rund 67 Prozent der CO2-Emissionen in Luxemburg aus. Zum Erreichen der CO2-Ziele ist ein Umdenken in der Mobilität essenziell“, so die Ministerin. Auch deshalb halte man am ambitiösen Ziel von 49 Prozent E-Autos in der nationalen Fahrzeugflotte bis 2030 fest.
So absurd es klingt, die Pandemie hat der Luxemburger Klimapolitik eine kleine Atempause verschafft. Mit 7,8 Millionen Tonnen ausgestoßenem CO2 blieb Luxemburg 2020 unter dem selbst gesteckten Klimaziel von 8,1 Millionen Tonnen.
Dies entspricht einem Rückgang der Emissionen um mehr als 20 Prozent im Vergleich zu 2005. Um die langfristigen Klimaziele zu erreichen, muss Luxemburg seine Emissionen bis 2030 allerdings im Vergleich zu 2005 um 55 Prozent reduzieren. Dies entspräche einem CO2-Ausstoß von 4,6 Millionen Tonnen pro Jahr.
Deshalb müsse man langfristig über den Ausstieg aus der Verbrennungstechnik reden, so Carole Dieschbourg, und dafür bräuchte es eine europäische Lösung. Die Ministerin bestätigte, dass sie zusammen mit Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng) ein sogenanntes „Non-Paper“ von neun europäischen Mitgliedstaaten mitunterzeichnet habe, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, ein konkretes Datum für den Ausstieg auszuarbeiten.
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