In Luxemburg fehlt ein rechtlicher Rahmen für medizinisch unterstützte Fortpflanzung. Eine Reform des Abstammungsgesetzes soll das Vakuum zumindest teilweise schließen. Die Menschenrechtskommission hat ihre Stellungnahme zum Gesetzesprojekt nun veröffentlicht. 

Grundsätzlich begrüßt die „Commission consultative des Droits de l’Homme“ (CCDH) das im Koalitionsvertrag festgehaltene Engagement der Regierung, ein Rahmengesetz zur Bioethik auszuarbeiten und das Abstammungsrecht zu reformieren. Mit dem rasanten Fortschritt der medizinischen, biologischen und genetischen Technologien brauche das Land einen umfassenden gesetzlichen Rahmen für bioethische Fragen. Dies sei sowohl wichtig, um Möglichkeiten auszuschöpfen, als auch um Missbrauch zu verhindern.

„Ich bin froh, dass es nun vorwärts geht“, sagt Gilbert Pregno. Der Präsident der Menschenrechtskommission betont, dass es sich bei bioethischen Fragestellungen oft um „einen Spagat“ handele, den es auszuhalten gelte. Medizinisch möglich sei nicht immer auch ethisch vertretbar, Interessen seien sich nicht selten diametral entgegengesetzt.

Durch Regeln zur Fortpflanzung dürfen bestimmte Teile der Bevölkerung nicht benachteiligt werden.“Max Mousel, Jurist der Menschenrechtskommission

In ihrer Stellungnahme empfiehlt die Menschenrechtskommission der Regierung deshalb die Einrichtung eines ständigen multidisziplinären Rates auf nationaler Ebene…