Der hohe Beamte und LSAP-Vertreter folgt ab dem 7. April auf die scheidende Präsidentin Agnès Durdu. Neuer Vizepräsident wird Alain Kinsch, Patrick Santer wurde als Vizepräsident bestätigt. Die DP hat einen Kandidaten für den freigewordenen Sitz im Staatsrat nominiert.

Der Generalkoordinator des Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit wird neuer Präsident des Staatsrates. Die Ernennung durch einen großherzoglichen Erlass wurde am Donnerstag veröffentlicht. Der 42-Jährige ersetzt damit die aktuelle Präsidentin Agnès Durdu, die ihren Sitz nach 15 Jahren Mitgliedschaft aufgeben muss. Turnusmäßig fiel der Vorsitz der LSAP zu, die seit 2013 mit Christophe Schiltz im Staatsrat vertreten ist. Der Wechsel tritt am 7. April in Kraft.

Zeitgleich wurde Alain Kinsch zum neuen Vizepräsidenten ernannt. Der frühere „Managing Partner“ des Beratungsunternehmen „EY“ ist seit 2015 für die DP Mitglied des Staatsrates. Patrick Santer wurde in seinem Amt als Vizepräsident bestätigt. Er vertritt die CSV.

Dass Christophe Schiltz ihren Posten übernehmen werde, hatte Agnès Durdu Ende Februar im Interview mit „Radio 100,7“ indirekt bestätigt. Die DP schlug der Regierung am Mittwoch Marc Meyers als neues Mitglied des Staatsrates vor. Marc Meyers ist Direktor des „Conservatoire de la Ville de Luxembourg“ und wird Agnès Durdu ersetzen.

Hohe Beamte als Präsidenten

Die Ernennung von Christophe Schiltz als Präsident des Staatsrates wirft Fragen auf. Denn ab April ist er somit sowohl leitender Beamter in einem Ministerium als auch Vorsitzender der Hohen Körperschaft. Es mischen sich also die Funktionen von Exekutive und Legislative. Er gilt als Vertrauensmann von Minister Franz Fayot, der ihn an die Spitze des Ministeriums katapultierte.

Allerdings ist Christophe Schiltz kein Einzelfall. Viviane Ecker war Präsidentin des Staatsrates und erste Regierungsrätin in der „Direction de l’Immigration“. Georges Schroeder war zeitgleich Direktor der „Inspection générale de la sécurité sociale“.

Von „Paperjam“ auf einen möglichen Interessenkonflikt zwischen Beamtenfunktion und Vorsitz des Staatsrates angesprochen, sagte Viviane Ecker 2015: Das sei eine Frage der Selbstkontrolle. Sei sie an einem Gesetzentwurf beteiligt gewesen, dann halte sie sich im Staatsrat von den Beratungen fern. Bei Beamten seien mögliche Interessenkonflikte offensichtlich, bei Anwälten sei das oft nicht klar.

Der Präsident des Staatsrates wird für eine Dauer von drei Jahren ernannt. Er legt die Tagesordnung der Sitzungen fest und überwacht unter anderem die Einhaltung der deontologischen Regeln.

Eine Institution unter Druck

Christophe Schiltz übernimmt den Vorsitz des Staatsrates zu einem Zeitpunkt, an dem die Institution an ihre Grenzen stößt. Die hohe Kadenz an Covid-Gesetzen mit kurzen Zeitfenstern sei schwierig zu bewältigen, sagte Noch-Präsidentin Agnès Durdu gegenüber Reporter.lu.

Vergangenes Jahr kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Regierung und Staatsrat bezüglich sanitärer Maßnahmen, die die Hohe Körperschaft als nicht ausreichend begründet ansah. Bildungsminister Claude Meisch (DP) musste einen großen Teil des Covid-Gesetzentwurfs zurückziehen, weil der Staatsrat der Regierung mit einer „opposition formelle“ drohte.