Neue Regeln bei der Vergabe von Immobilienkrediten sollen eine Überhitzung des Marktes verhindern. Die Maßnahmen zielen vor allem auf Investoren ab, die Immobilien kaufen, um sie zu vermieten. Lockere Bedingungen gelten für die Finanzierung des Eigenheims.
Nachdem der Verfassungsausschuss im Parlament beschlossen hatte, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft aus der Reform des Grundgesetzes zu streichen, hagelte es von mehreren Seiten Kritik. Auch der Staatsrat spricht sich nun erneut für eine klare Gewaltenteilung aus.
Besonders gefährdete Personen sollen in der Pandemie bestmöglich geschützt werden. Gleichzeitig will die Regierung die soziale Isolation und damit die Vereinsamung von Risikopersonen vermeiden. Ein Ampelsystem und eine neue Teststrategie sollen helfen, damit der Balanceakt gelingt.
Am Mittwoch sollten die Abgeordneten eigentlich einen Text verabschieden, der die Direktorenposten in verschiedenen Lyzeen für Personen aus dem Privatsektor öffnen sollte. Innerhalb von wenigen Tagen bildete sich eine Einheitsfront gegen den Gesetzestext. Am Montag ruderte Claude Meisch zurück.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) positioniert sich, um das Label als Entwicklungsbank zu bekommen. Ein NGO-Bericht stuft die EIB jedoch nicht als glaubwürdigen Kandidaten ein. Der Grund: Menschenrechtsverletzungen und Intransparenz bei EIB-Projekten außerhalb Europas.
Das Innenministerium will gegen die Baulandspekulation vorgehen. Mit der überarbeiteten Version des Baulandvertrags sollen die Grundstückbesitzer ermutigt werden, ihre Flächen in kürzerer Zeit zu bebauen. Gegen bestehende Baulücken kann das Gesetz allerdings nur bedingt vorgehen.
Nach der Auslagerung der Verwaltung des „Large Scale Testing“ sucht die „Santé“ jetzt nach Werbeexperten, die die Regierung bei der Krisenkommunikation beraten. Gewünscht ist auch eine Abstimmung zwischen den Informationen, die andere Ministerien an die Bürger geben.
2019 brachte die Debatte um Datenbanken von Justiz und Polizei gesetzliche Lücken ans Licht. Ein Reformentwurf der Regierung räumt nun offen Fehlentwicklungen ein und sieht neue Regeln vor, wie Verwaltungen die „honorabilité“ von Bürgern prüfen dürfen.
Der neue ADR-Vertreter Fred Keup gab wie jeder Abgeordnete eine „Déclaration des intérêts financiers“ ab. Doch in seiner Erklärung fehlen die Angaben zu seinem Engagement beim „Wee 2050“ und einem anderen Verein, was gegen die Parlamentsregeln verstößt. Nun will er nachbessern.
