2019 brachte die Debatte um Datenbanken von Justiz und Polizei gesetzliche Lücken ans Licht. Ein Reformentwurf der Regierung räumt nun offen Fehlentwicklungen ein und sieht neue Regeln vor, wie Verwaltungen die „honorabilité“ von Bürgern prüfen dürfen.

Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) reichte am Montag eine Reform im Parlament ein, die in 15 Gesetzen die Kontrolle der „Ehrbarkeit“ anpassen soll. Dabei geht es etwa um die Prüfung von Personen, die einen Waffenschein beantragen, Notar werden wollen oder einen Posten in der Justiz anstreben. Die Debatten über das „Casier bis“ und die Justizdatenbank „Jucha“ hätten gezeigt, dass in vielen Fällen unklar sei, wie die Verwaltung prüfen darf, ob eine Person bereits strafrechtlich auffällig geworden ist, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Die „Casier bis“-Affäre war angestoßen worden durch einen Mann, der bei einem Vorstellungsgespräch von der Staatsanwaltschaft mit einer lang zurückliegenden Schlägerei konfrontiert wurde. Das Verfahren war damals eingestellt worden. Auf diesen Vorfall geht das Justizministerium in seiner Begründung ein. Das Statut der staatlichen Angestellten sehe zwar vor, dass der Kandidat „garanties de moralité requises“ vorweisen müsse. Doch das Gesetz sehe „nicht explizit“ das Recht vor, in diesem Fall die Justizdatenbank „Jucha“ zu konsultieren.

Laut der Begründung des Ministeriums handelt es sich hierbei um ein allgemeines Problem der aktuellen Gesetzeslage: Die Kandidaten oder Antragsteller könnten nicht wissen, welche Daten genau von der zuständigen Verwaltung eingesehen würden …