Vor einem Jahr hielt die Datenbank-Affäre die Politik in Atem. Nun liegt REPORTER der Bericht der „Autorité de contrôle judiciaire“ vor, der viele Punkte der damaligen Kritik bestätigt. Die Kontrolleure fordern Nachbesserungen und einen präziseren gesetzlichen Rahmen.

„Überflüssige und unhaltbare pauschale Beschuldigungen gegenüber Polizei und Justiz sind für uns nicht hinnehmbar“, schrieben der damalige Justizminister Felix Braz und der Minister für innere Sicherheit François Bausch Ende Juni 2019. Die beiden grünen Minister reagierten damit auf die Debatte um „vermeintliche geheime Dossiers“ bei Justiz und Polizei. Eine Allianz zwischen einer kampfeslustigen CSV-Fraktion, Gaston Vogel, Guy Kaiser und RTL hielt die Diskussionen über die Datenbanken während Monaten am Siedepunkt.

Trotz der bizarren Betitelung als „Casier bis“-Affäre war schnell klar, dass durchaus Probleme in der Datenschutzpraxis bestanden. Fehlende gesetzliche Bestimmungen, ungeklärte Nutzung der Daten und mangelhafte Kontrolle, wer sich die Daten anschaut – all das bestätigt der Bericht der „Autorité de contrôle judiciaire“, der REPORTER exklusiv vorliegt. Doch es werden auch bisher unbekannte Probleme aufgedeckt. So hatten externe Systemadministratoren Zugriff auf sensible Daten …