Die Europäische Investitionsbank (EIB) positioniert sich, um das Label als Entwicklungsbank zu bekommen. Ein NGO-Bericht stuft die EIB jedoch nicht als glaubwürdigen Kandidaten ein. Der Grund: Menschenrechtsverletzungen und Intransparenz bei EIB-Projekten außerhalb Europas.

Umsiedlung indigener Bevölkerungsgruppen, Missachtung von Gesundheitsstandards, Beitrag zur Kommerzialisierung von Bildung, undurchsichtige Finanztransaktionen durch Mittelsmänner: In Zusammenarbeit verschiedener Netzwerke, die europäische Geldinstitute kontrollieren, ist ein kritischer Bericht entstanden, der Verstöße gegen Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards anprangert.

Die Forderung der NGOs ist deutlich: Die Europäische Investitionsbank (EIB) muss grundlegend reformiert werden. Menschenrechtsfragen hätten im EIB-Management kaum Priorität. „Wir finden es alarmierend, dass Europas Finanzarm – die EIB – nicht in der Lage ist, als echte Entwicklungsbank zu handeln und stattdessen zu Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt beiträgt“, sagt Xavier SOL, Direktor des federführenden NGO-Netzwerkes „Counter Balance“.

Die EIB ist bereits heute einer der größten Kreditgeber der Welt. Rund zehn Prozent ihrer Kredite gewährt sie Ländern außerhalb Europas. Zwischen 2010 und 2019 sind 69,6 Milliarden Euro in Projekte in über 140 Ländern, vor allem in Afrika, dem Mittleren Osten und Südamerika, investiert worden. Tatsächlich ist die EIB demnach bereits ein „global player“ in der Kooperations- und Entwicklungspolitik …