Das Energieministerium plant einen dritten Ausbau der Fotovoltaik um 40 Megawatt. Weitere 150 Megawatt sollen in nächsten Jahren folgen. Es werden Bewerber gesucht, um große Solaranlagen auf Gebäuden, Industriegeländen und Carports zu errichten. Doch es gibt auch Kritik.
Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht die Abschaffung von Steuervorteilen vor, die dem Staat hohe Einnahmeverluste bescherten. Immobilienfonds und Managerboni sollen deutlich höher besteuert werden. Doch das Finanzministerium ist außerstande, die Auswirkungen zu beziffern.
Kurz vor der Rede zur Lage der Nation erinnerte „United for Climate Justice“ die Politik an die Klimakrise. Die Abgeordneten mussten über Plakate der Aktivisten steigen, um das Parlamentsgebäude zu betreten. Die Hoffnung der Umweltorganisation war allerdings nicht besonders groß.
Seit dem Schulbeginn im September haben sich 232 Schüler und 49 Lehrer mit dem Coronavirus infiziert. Bei den meisten Infektionen handelt es sich um Einzelfälle. Nur in zwei Fällen sollen sich mehrere Menschen in der Schule angesteckt haben. Dennoch sind die Zahlen besorgniserregend.
Seit Januar werden auf Cannabis-Produkte ohne THC zusätzliche Steuern fällig. Ein harter Schlag für die gesamte Branche kurz vor Beginn des Lockdowns. Das Unternehmen „Coalabis“ musste bereits Konsequenzen ziehen und hat drei seiner vier Filialen geschlossen.
Per Erlass will die Regierung den großherzoglichen Hof neu organisieren. Zwar sind die Oppositionsparteien inhaltlich mit der Regierung einverstanden, sie bezweifeln jedoch die juristische Grundlage für die Reform. Das Parlament könnte allerdings gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen.
Das Speichern von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass ist ein Verstoß gegen Grundrechte, urteilte der Europäische Gerichtshof diese Woche. Anders als in vorigen Urteilen sehen die Richter jedoch Ausnahmen vor. Diese Bedingungen prüft nun das Justizministerium.
Die „Santé“ hat Aufträge für die Hotline, das Projektmanagement, die Datenauswertung und die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Large Scale Testing vergeben. Die Aufträge gingen an Dienstleister aus der Finanzbranche. Budget: knapp sechs Millionen Euro.
Seit Anfang des Monats hat Luxemburg wieder einen Schriftstellerverband: „A:LL“. Die Motivation einer neuen Generation von Autoren und Autorinnen, aber auch kulturpolitische Dynamiken haben zu seiner Gründung geführt. Oberstes Ziel ist die weitere Professionalisierung des Sektors.
