Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht die Abschaffung von Steuervorteilen vor, die dem Staat hohe Einnahmeverluste bescherten. Immobilienfonds und Managerboni sollen deutlich höher besteuert werden. Doch das Finanzministerium ist außerstande, die Auswirkungen zu beziffern.

Die Regierung habe an „seriösen Maßnahmen“ gearbeitet, die „klar erkannten Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Hintertüren zu schließen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft und den Fondsstandort nicht infrage zu stellen“, sagte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) in seiner Budgetrede. Gemeint war damit die neue Steuer auf Einkommen der „Fonds d’investissements spécialisés“ (FIS), die Luxemburger Immobilien besitzen.

Das Problem ist allerdings, dass die Regierung offenbar nicht weiß, um wie viele Fonds es sich handelt. Und folglich auch nicht, wie viel Geld die 20-Prozent-Abgabe einbringen wird. Dieses Eingeständnis machte der Finanzminister im Interview mit „Radio 100,7“. Das überrascht, denn sowohl der Premier als auch der Finanzminister brandmarkten die FIS, die Luxemburger Immobilien halten, als Missbrauch („abus“).

FIS: Schwierige Ermittlung der Substanz

Trotzdem scheinen die Steuerverwaltungen nicht fähig, solche Missbräuche zu beziffern. Das liegt aber auch daran, dass nicht klar ist, was die entsprechenden Fonds falsch gemacht haben sollen …