Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht die Abschaffung von Steuervorteilen vor, die dem Staat hohe Einnahmeverluste bescherten. Immobilienfonds und Managerboni sollen deutlich höher besteuert werden. Doch das Finanzministerium ist außerstande, die Auswirkungen zu beziffern.
Die Regierung habe an „seriösen Maßnahmen“ gearbeitet, die „klar erkannten Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Hintertüren zu schließen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft und den Fondsstandort nicht infrage zu stellen“, sagte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) in seiner Budgetrede. Gemeint war damit die neue Steuer auf Einkommen der „Fonds d’investissement spécialisés“ (FIS), die Luxemburger Immobilien besitzen.
Das Problem ist allerdings, dass die Regierung offenbar nicht weiß, um wie viele Fonds es sich handelt. Und folglich auch nicht, wie viel Geld die 20-Prozent-Abgabe einbringen wird. Dieses Eingeständnis machte der Finanzminister im Interview mit „Radio 100,7“. Das überrascht, denn sowohl der Premier als auch der Finanzminister brandmarkten die FIS, die Luxemburger Immobilien halten, als Missbrauch („abus“).
FIS: Schwierige Ermittlung der Substanz
Trotzdem scheinen die Steuerverwaltungen nicht fähig, solche Missbräuche zu beziffern. Das liegt aber auch daran, dass nicht klar ist, was die entsprechenden Fonds falsch gemacht haben sollen. Um welche Summe es geht, machte das LSAP-Mitglied Max Leners im Gespräch mit „Paperjam“ klar: Hätte die neue Steuer bereits existiert, hätte der FIS „Cluster“ der Familie Giorgetti aufgrund seiner Einnahmen 2019 über 10 Millionen Euro statt nur 62.000 Euro zahlen müssen.
Etwa 300 FIS hielten 2019 Immobilien in ihren Anlagevermögen, geht aus einer Umfrage des Lobbyverbands „ALFI“ hervor. Nur sehr wenige davon seien auf dem Luxemburger Markt tätig, betonte Premier Xavier Bettel diese Woche. Genaueres weiß man aber nicht. Dabei sind FIS von der Finanzaufsicht CSSF reguliert, veröffentlichen detaillierte Jahresberichte und dem Katasteramt sollte auch bekannt sein, wer welche Immobilie besitzt.
Trotzdem müssen die Immobilienfonds der Steuerverwaltung bis spätestens Mai 2022 melden, ob sie Einkünfte aus Luxemburger Immobilien erhalten. Machen sie diese Meldung nicht, droht den Fonds eine Geldstrafe von 10.000 Euro. Die Wochenzeitung „Lëtzebuerger Land“ zitierte den früheren Steuerdirektor Guy Heintz mit der Aussage, das Bankgeheimnis erschwere es der Verwaltung, zu wissen, wer eine Immobilie über einen FIS hält.
„Stock options“: 60, 80 oder 100 Millionen Euro?
Ähnlich lückenhaft sind die Zahlen, die der Finanzminister zu den „Stock options“ nennt. Die Steuerverwaltung rechne mit 80 Millionen Euro an Mehreinnahmen, weil die vorteilhafte Besteuerung von Aktienpaketen und „warrants“ ab dem 1. Januar nicht mehr gilt, sagte Pierre Gramegna dem „Radio 100,7“. Der LSAP-Fraktionschef Georges Engel rechnete dagegen im Parlament vor, dass 100 bis 105 Millionen Euro zusätzlich ins Budget fließen würden.
Das Finanzministerium spricht dagegen auf Nachfrage von Reporter.lu von Schätzungen. Die genaue Zahl sei schwierig zu ermitteln. Das überrascht ebenso, denn seit 2018 müssen Firmen genaue Excel-Tabellen mit den getätigten Bonuszahlungen einreichen. Ende 2017 hatte die Regierung die Besteuerung der „Stock options“ bereits erhöht. Damals schätzte das Finanzministerium, dass die Steuermindereinnahmen bei 60 bis 80 Millionen Euro liegen würden.
Die „stock options“ werden zudem durch zwei neue Steuervorteile ersetzt. Begünstigt werden Zuwendungen für „Expats“ und eine Gewinnbeteiligungsprämie, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen können. Welche Mindereinnahmen diese Maßnahmen für den Staat bedeuten, hat das Finanzministerium ebenfalls nicht beziffert. Der LSAP-Fraktionschef Georges Engel sprach von 20 Millionen Euro für die „prime de participation“. Das Finanzministerium geht allerdings davon aus, dass die unterschiedlichen Maßnahmen sich ausgleichen und also neutral für das Budget seien.
