Das Speichern von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass ist ein Verstoß gegen Grundrechte, urteilte der Europäische Gerichtshof diese Woche. Anders als in vorigen Urteilen sehen die Richter jedoch Ausnahmen vor. Diese Bedingungen prüft nun das Justizministerium.

Eine anlasslose und generelle Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Woche. In gleich zwei Urteilen bestätigte der EuGH seine frühere Rechtsprechung. Damit ist die aktuelle Luxemburger Gesetzeslage, die eine generelle und verdachtsunabhängige Speicherung vorsieht, ebenfalls erneut infrage gestellt.

„Das Prinzip bleibt das gleiche: Anlassloses Speichern geht nicht“, erklärt Thierry Lallemang, Kommissar der Datenschutzbehörde CNPD. 2018 stellte die Luxemburger Justiz 4.766 Anfragen zur Herausgabe von Vorratsdaten bei den Telekomanbietern, führt die CNPD in ihrem Jahresbericht an.

Justizministerium prüft neues Gesetz

Neu ist allerdings, dass der EuGH definiert, aus welchem Anlass eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung dennoch möglich ist. Die Richter gehen auf eine konkrete Gefährdung der nationalen Sicherheit und den Verdacht einer schweren Straftat ein. Unter bestimmten Bedingungen könnten Staaten den Telekomanbietern eine Speicherung vorschreiben …