Innerhalb von nur zwei Wochen konnten die Abgeordneten des Verfassungsausschusses sich auf eine Änderung über die Rolle des Großherzogs einigen. Die Reform des Grundgesetzes wird die Rechte des Staatschefs weiter einschränken, er soll lediglich eine symbolische Rolle erfüllen.
Die Justiz stellt ihre Voruntersuchung zu Gewaltvorwürfen am großherzoglichen Hof ein. Das teilte die Staatsanwaltschaft in einer Stellungnahme mit. Hintergrund sind Äußerungen eines Journalisten, wonach Mitarbeiter des Hofes körperliche Übergriffe erlitten hätten.
Verdrängung lokaler Gemeinschaften, Ausbeutung von Ressourcen, schlechte Arbeitsbedingungen: Die „Action Solidarité Tiers Monde“ fordert ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechte aktiv zu schützen. Auch Luxemburg spielt in den globalen Arbeitsketten eine Rolle.
„Die Ungereimtheiten wurden geklärt“, sagt Claude Meisch zu Beginn der Pressekonferenz. Das Bildungsministerium hat den Stufenplan für Schulen, der im Fall einer Covid-Infektion in Kraft tritt, überarbeitet und reagiert somit auf die Kritik von Eltern und Schulpersonal.
Das Europäische Zentrum für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten reagiert auf die steigenden Infektionszahlen in Europa. Die europäische Behörde veröffentlichte nun eine neue Risikobewertung für die Mitgliedstaaten und neue Richtlinien für den Umgang mit dem Virus.
Ursula von der Leyen gab der Klimapolitik einen Ruck, als sie vergangene Woche forderte, die EU solle ihre C02-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken. In Luxemburg trifft der deutliche Zuwachs an Ehrgeiz auf Zustimmung. Der Luxemburger Klimaplan habe aber weiter Bestand.
Erneut musste das Parlament ein „Covid-Gesetz“ verabschieden. Es ist bereits die vierte Version des Textes. Der Gesetzgeber nutzte dieses Mal die Gelegenheit, um bekannte Mängel zu beheben und Klarheit bei den Verhaltensregeln in der andauernden sanitären Krise zu schaffen.
Es ist ein Sprung nach vorne bei den erneuerbaren Energien. Großflächige Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von 30 Megawatt werden in den kommenden Monaten errichtet. Sie entstehen auf Industriegeländen, Hallen, Carports und Wasserflächen.
„Saint-Paul Luxembourg“, der Herausgeber des „Luxemburger Wort“ hat einen Sozialplan angekündigt. 80 Stellen sollen quer durch alle Abteilungen abgebaut werden. Die Journalistengewerkschaft ALJP spricht von einer „Hiobsbotschaft “ für den Luxemburger Journalismus.
