Ursula von der Leyen gab der Klimapolitik einen Ruck, als sie vergangene Woche forderte, die EU solle ihre C02-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent  senken. In Luxemburg trifft der deutliche Zuwachs an Ehrgeiz auf Zustimmung. Der Luxemburger Klimaplan habe aber weiter Bestand. 

Das bisherige Ziel, die CO2-Emissionen der gesamten EU bis 2030 um 40 Prozent zu senken, reiche nicht aus, um die Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, stellte die EU-Kommission fest. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union vergangene Woche eine Senkung um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gefordert.

Luxemburg begrüße den Vorschlag der Kommission ausdrücklich, heißt es aus dem Umweltministerium auf Nachfrage. Es sei allerdings wichtig, die Details der Maßnahmen zu prüfen, um sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um mehr Ehrgeiz handele und kein Greenwashing betrieben werde, so die Stellungnahme.

Greenpeace warf der Kommission vor, „die Zahlen zu verfälschen, um das Klimaziel der EU künstlich zu erhöhen“. Die Europäische Kommission vertraue zu sehr darauf, dass Kohlenstoffsenken wie Wälder und Boden die tatsächlich erforderlichen Emissionsminderungen bringen würden. Klimakommissar Frans Timmermans wies den Vorwurf von „Rechentricks“ zurück, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments forderte seinerseits ein EU-Klimaziel von 60 Prozent. Der europäische Wirtschaftsverband „Business Europe“ warnte dagegen, die Zielsetzung müsse im Einklang mit einer industriellen Strategie stehen.

Luxemburger Klimaziel bleibt

Die nationalen Energie- und Klimapläne ergeben bis 2030 eine EU-weite Minderung der CO2-Emissionen um 41 Prozent, zeigt die Analyse der EU-Kommission. Der Luxemburger Plan (PNEC) beinhaltet als Ziel eine Senkung um 55 Prozent bis 2030 gegenüber den Werten des Jahres 2005.

Dabei soll es auch bleiben. „Die Regierung hat bereits Anfang des Jahres vorgelegt und mit dem PNEC unser Minderungsziel von ursprünglich 40 auf 55 Prozent erhöht“, heißt es aus dem Umweltministerium. Das sei eine wesentliche zusätzliche Anstrengung, aber Luxemburg habe von Anfang an mit gutem Beispiel vorangehen wollen. Für das Hinausgehen über das verpflichtende Ziel von 40 Prozent wird Luxemburg lobend von Brüssel erwähnt.

Allerdings hat bereits ein Streit begonnen, was das neue EU-Klimaziel für die Mitgliedstaaten bedeutet. Das bisherige Ziel wurde über eine Lastenverteilung an die Länder delegiert – je nach Wirtschaftsleistung. In Deutschland regt sich bereits Widerstand, dieses System erneut anzuwenden, berichtete das „Handelsblatt“. Das deutsche Umweltministerium will eher den Emissionshandel von der Industrie auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausweiten.

Eine weitere Alternative wäre ein CO2-Preis im Transport und bei der Wärmegewinnung. Im Luxemburger Klimaplan ist eine CO2-Steuer geplant, möglicherweise bereits ab 2021. Selbst wenn das Luxemburger Klimaziel bleibt, sind weitere Anstrengungen der Industrie und Druck auf den Tanktourismus jedoch nicht auszuschließen.

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