Luxemburgs größte Klimasünde ist der Spritverkauf – 2019 waren es über 2,5 Milliarden Liter. Die Corona-Krise dient Blau-Rot-Grün als neuestes Argument, nichts gegen den Tanktourismus zu tun. Dabei wäre gerade jetzt die Zeit für couragierten und glaubwürdigen Klimaschutz. Ein Kommentar.

Das Coronavirus hat der grünen Klimaministerin Carole Dieschbourg eine Blamage erspart. Vor dem Lockdown sah es aus, als ob Luxemburg dieses Jahr mehr Treibhausgase ausstoßen würde als 2013 – dem Jahr, in dem die „Klimaqueen“ Ministerin wurde. Sieben Jahre und nichts erreicht – eine Bilanz, die sie aber im Interview mit dem Radio 100,7 weit von sich wies.

Dann kam der Lockdown: Es gab weniger LKW-Transit, Autos blieben in der Garage und die Industrie lief langsamer. Damit wurde weniger Treibstoff verkauft. Und dadurch geringere Emissionen, die das Klimaziel für 2020 entgegen aller Prognosen in Reichweite bringen. Und was macht die Regierung? Sie sagte eine geplante Erhöhung der Spritsteuern ab, denn das Ziel ist erreicht.

Gleichzeitig verpflichtet sich die Regierung in ihrem Klimaplan, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Blau-Rot-Grün prokrastiniert, statt an diesem ehrgeizigen Ziel zu arbeiten. Grund dafür ist ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien. Die Koalitionspartner einigten sich darauf, dass die Steuern steigen, falls der Verkauf zu schnell zunimmt.

Es ist eine Balance zwischen Klimapolitik und dem Bestreben, eine Milliarde Euro an Einnahmen nicht zu gefährden. Dazu kommt eine wacklige Einigung, eine CO2-Steuer einzuführen.

Die Gefahr des billigen Öls

Eine entscheidende Variable hat sich jedoch verändert: Die weltweite Corona-Krise ließ die Nachfrage nach Erdöl einbrechen und in dessen Folge auch die Ölpreise. Und das spürten die Luxemburger an der Tankstelle: Anfang Januar kostete ein Liter Diesel 1,2 Euro. Ende April rutschte der Preis auf 0,83 Euro. Aktuell liegt der Preis bei 0,97 Euro. Trotzdem ist Sprit heute billiger als durchschnittlich in den vergangenen zehn Jahren.

Die Phase billigen Öls wird voraussichtlich andauern …