Über 200 Maßnahmen enthält der Klimaplan der Regierung. Die CO2-Emissionen sollen auf diese Weise bis 2030 um die Hälfte schrumpfen. Doch selbst dieses ehrgeizige Ziel könnte nicht ausreichen, damit Luxemburg seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Die Klimaziele der EU seien eine „Kapitulation“, kritisierte Greta Thunberg zusammen mit über 30 jungen Klimaaktivisten in einem offenen Brief. Tatsächlich streitet die EU aktuell über eine Verschärfung der Ziele für 2030. Zwölf Mitgliedstaaten fordern von der Europäischen Kommission einen neuen Zeitplan bis kommenden Juni, berichtet die Nachrichtenseite Euractiv. Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) hat dieses Schreiben mit unterzeichnet. Denn Luxemburg hat sich selbst das zum Ziel gesetzt, was nun EU-weit kommen soll: minus 50 bis 55 Prozent an CO2-Emissionen bis 2030 und Netto-Null-Emissionen bis 2050.

Allerdings betonte der Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch, dass es bei der bisherigen Deadline von September bleibt. „Die Forderung der Mitgliedstaaten wäre etwas glaubwürdiger, wenn sie ihre Hausaufgaben gemacht hätten“, fügte er schnippisch hinzu. Gemeint sind jene Länder, die wie Luxemburg noch immer keinen Klimaplan in Brüssel eingereicht haben – trotz der abgelaufenen Deadline im vergangenen Dezember.

Ehrgeizige Ziele werden zu Minimum

Einerseits zahlt es sich nun für die Umweltministerin und den Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) aus, dass sie auf das ehrgeizige 55-Prozent-Ziel im Klimaplan gedrängt haben. Aktuell wäre Luxemburg nur zu einer Senkung der klimaschädlichen Gase um 40 Prozent verpflichtet. Doch die neue Dynamik innerhalb der EU bedeutet auch, dass das, was die Regierung als besonders fortschrittlich verkauft, bald nur noch als das absolute Minimum gelten könnte.

Die Luxemburger EU-Abgeordnete Tilly Metz (Déi Gréng) forderte am Mittwoch bereits ein Ziel von minus 65 Prozent. „Die utopischen Ziele einiger Gutmenschen, die eine unmittelbare Reduktion um bis zu 65 Prozent bis 2030 fordern, wäre wirtschaftlicher Selbstmord“, reagierte dagegen der CSV-Europaparlamentarier Christophe Hansen.

Während der Druck zu einer schnelleren Senkung der Emissionen wächst, bleibt der Luxemburger Klimaplan umstritten. Nicht konkret genug, zu ehrgeizig oder nicht ausreichend ehrgeizig, gegen Autofahrer gerichtet – die Bandbreite der Kritik ist groß. Unbestritten ist aber, dass die über 200 Maßnahmen eine ungeheure Anstrengung bedeuten. Dazu kommen hohe Investitionen.

Neun Milliarden Euro an Investitionen

Um die im Klimaplan festgehaltenen Ziele zu erreichen, müssen der Staat, die Haushalte und die Unternehmen bis 2030 nämlich insgesamt 9,1 Milliarden Euro investieren. Dazu zählen Investitionen in die Stromnetze, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Biomasse- und Solaranlagen sowie die Energieeffizienz von Häusern und Büros. Das ist das Ergebnis einer makroökonomischen Studie, die im Auftrag der Regierung ausgearbeitet wurde und die REPORTER vorliegt …