Energieminister und Umweltministerin legten am Mittwoch die ergänzte Fassung des Klimaplans vor. Die bezifferten Szenarien zeigen, dass Luxemburgs Autofahrern im nächsten Jahrzehnt eine kleine Revolution bevorsteht. Doch DP und LSAP wollen das Tempo drosseln.
Zwar liegt der Energie- und Klimaplan seit Mittwoch in der ausgearbeiteten Fassung vor, doch innerhalb der Koalition wachsen die Unstimmigkeiten. Als die Minister Carole Dieschbourg und Claude Turmes (beide Déi Gréng) am Dienstag den Plan vorstellten, funkten der LSAP-Fraktionschef Georges Engel und der DP-Abgeordnete Max Hahn dazwischen. Statt den Sprit generell teurer zu machen, könnte man den höheren Preis auf Lkw-Diesel begrenzen, so die Vertreter der Koalitionsparteien.
Die Idee: Die für 2021 geplante CO2-Steuer wird nach Verbrauchern gestaffelt. Der Vorteil: Der heimische SUV-Fahrer würde von Akzisenerhöhung und CO2-Steuer verschont – so wünschen es sich zumindest die Abgeordneten von Liberalen und Sozialisten. „Man sollte diese Piste verfolgen, bevor man den Bürgern mehr Steuern aufhalst“, sagte Georges Engel. Man solle Anreize schaffen, statt Bürger für das Fahren eines Autos zu bestrafen, das sie nun einmal bereits gekauft hätten, so Max Hahn.
Drastische Senkung beim Inlandverkehr
Energieminister Claude Turmes sprach dagegen von einer Idee, die man „prüfe“. Tatsächlich steht im Klimaplan, dass eine Staffelung des CO2-Preises untersucht werden soll. „Klar ist, dass wir die Lkws von der Straße weghaben wollen“, sagte Umweltministerin Carole Dieschbourg dem Radio 100,7. Ob die Lkws schlussendlich mehr zahlen müssen, werde aber erst in den Arbeitsgruppen zur Steuerreform diskutiert und dann entschieden.
Öffentlich tauchte das Konzept der Stafflung erstmals in der Debatte über den Klimaplan im Dezember auf. Skeptisch äußert sich der Präsident der Umwelt- und Klimakommission François Benoy (Déi Gréng). Der CO2-Preis sei ein wichtiges Instrument, um klimaschädliche Emissionen zu verringern. Außerdem sei ein weitgehender sozialer Ausgleich zur CO2-Steuer geplant. „Beides sollte man nicht vermischen“, so der grüne Abgeordnete.
Doch die Szenarien im Klimaplan zeigen, dass es nicht realistisch ist, die Dieselfahrer zu verschonen. Zumindest, wenn Luxemburg seine eigenen Ziele erreichen will. Bis 2030 muss demnach der Energiebedarf im inländischen Verkehr um 48 Prozent sinken. Das ist nur möglich mit einem schnellen und massiven Umschwenken auf Elektroautos. Diese Senkung ist sogar drastischer als beim Tanktourismus, wo es „nur“ ein Minus von 38 Prozent sein soll.
Doch selbst dieses drastische Szenario könnte zu niedrig angesetzt werden. Bei der Ausarbeitung des Klimaplans wurden die Zahlen des Automarkts zwischen 2012 und 2016 als Grundlage genommen. Doch seit 2017 ist die Nachfrage nach Autos im Land regelrecht explodiert. Sollte sich dieser Trend bestätigen, dann wäre „eine weitere Verschärfung“ der geplanten Maßnahmen nötig, heißt es im Klimaplan. Also eher ein höherer Spritpreis für Autofahrer als eine Schonfrist.
Massive Investitionen in Ladestationen
Wie schnell und umfassend die Revolution im Autobereich nach Vorstellung der Regierung sein soll, zeigen die Zahlen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Diesen Plänen zufolge sollen allein im Jahr 2030 34.000 neue Ladepunkte installiert werden. Tatsächlich sieht der Energie- und Klimaplan vor, dass 2030 der Anteil der Elektroautos und Plug-in-Hybride bei knapp der Hälfte des gesamten Fahrzeugbestands liegen soll.
Noch dieses Jahr sollen der Staat, aber auch der Privatsektor, insgesamt sechs Millionen Euro in Ladestationen zu Hause und öffentliche Ladesäulen investieren. 2025 sollen es dann über 40 Millionen Euro sein, 2030 sogar 60 Millionen. Der Großteil dieser Investitionen käme aus der Tasche der Autofahrer, die in ihrer Garage eine sogenannte „Wallbox“ installieren lassen.
Kleine bis mittelgroße Revolution
Doch in diesem Punkt ist der Klimaplan optimistisch: 1.000 Euro werden pro private Ladestation berechnet. Dabei geht die staatliche Agentur Myenergy bei intelligenten Geräten von 2.000 bis 2.500 Euro als nötige Investition aus, berichtete RTL.
Der Klimaplan blendet außerdem die Investitionen für neue Elektroautos aus. Um das Ziel von 49 Prozent Elektroautos bis 2030 zu erreichen, müssten fast 200.000 Autos ausgetauscht werden. Auch die staatlichen Mittel zur Förderung der Elektroautos werden nicht im Dokument aufgeführt. Allein für 2020 geht die Regierung davon aus, dass die Beihilfen für Elektoautos, Plug-in-Hybride und Pedelecs mindestens zehn Millionen Euro kosten werden.
Sollten sich LSAP und DP mit ihrer Idee der Staffelung durchsetzen, dann werden die ohnehin ambitionierten Ziele der Regierung also noch schwieriger zu erreichen.
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