Luxemburg hat inzwischen drei Monate Rückstand mit dem Klima- und Energieplan, den jedes EU-Land erstellen muss. Doch das Coronavirus beeinträchtigt auch die Klimapolitik. Die Regierung will sich nun Zeit lassen, um mögliche Anpassungen an ihrem Plan vorzunehmen.

Die Deadline war Ende Dezember, doch Luxemburg hat weiterhin keinen Klima- und Energieplan nach Brüssel geschickt. Die Regierung ist aber einen Schritt weiter: Die Beratungsphase, die Ende März endete, sei erfolgreich gewesen, heißt es aus dem Energieministerium. 328 Privatpersonen sowie Verbände haben Stellungnahmen eingereicht. Die Ziele des Klimaplans würden eine breite Unterstützung finden. Doch es werde eine ehrgeizigere CO2-Steuer gefordert, heißt es aus dem Ministerium.

Votum Klima hatte eine Vorlage online gestellt, die Bürger an die Regierung schicken konnten. 293 Reaktionen sind auf diese Initiative zurückzuführen, sagt Raymond Aendekerk, einer der Sprecher des Zusammenschlusses von 23 Luxemburger NGOs, auf Nachfrage von REPORTER.

Regierung prüft Anpassungen

Luxemburg ist einer von sechs EU-Mitgliedsstaaten, die ihren endgültigen Klima- und Energieplan noch nicht vorgelegt haben. Dazu zählen etwa auch Deutschland und Frankreich.

Die Regierung will die Stellungnahmen nun aufarbeiten und gegebenenfalls Anpassungen des Klimaplans beschließen. Allerdings sei es aufgrund der Coronavirus-Krise nicht möglich, einen Zeitplan für die Fertigstellung des Klimaplans zu nennen, so das Energieministerium.

Die für November geplante Klimakonferenz COP26 wurde nun auf 2021 verschoben. Sie sollte ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung der Pariser Klimaziele sein, wie unter anderem die „Woxx“ berichtet.

Investitionen in Klimaschutz gefordert

Insgesamt bringt die beginnende Wirtschaftskrise eine große Unsicherheit für den Klimaschutz mit sich. Die Unternehmen werden voraussichtlich weniger finanzielle Mittel haben, um in den Klimaschutz zu investierten, warnt der Industrieverband Fedil. Es müsse deshalb analysiert werden, wie staatliche Investitionen sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende ankurbeln können.

Greenpeace Luxemburg fordert in einer Petition, dass die jetzt eingesetzten Finanzmittel einem nachhaltigen Umbau der Gesellschaft dienen. Für den Klimaschutz und den Erhalt der Bio­diversität müssten genauso hohe Mittel eingesetzt werden wie für das aktuelle „Stabilisierungspaket“ in der Corona-Krise in Höhe von 8,8 Milliarden Euro. „Die Klimakrise gibt es nach wie vor und viele Menschen leiden bereits darunter“, betont Greenpeace-Direktor Raymond Aendekerk.

Im Entwurf des Klimaplans sind über 200 Maßnahmen aufgeführt, die bis 2030 hohe Investitionen sowohl vom Staat als auch von den Unternehmen erfordern würden. Diese werden auf knapp neun Milliarden Euro geschätzt – in etwa die Summe, die der Luxemburger Staat in der Covid-19-Pandemie zur Rettung der Wirtschaft einsetzt.

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