Die Verwaltung des Großherzogs erhält ab dem kommenden Jahr wesentlich mehr finanzielle Mittel: Die Zunahme des Budgets der neuen „Maison du Grand-Duc“ beläuft sich auf knapp sieben Millionen Euro. Die Gründe für die Mehrkosten sind bisher nur zum Teil nachvollziehbar.

17,5 Millionen Euro: Diese Summe ist in der Haushaltsvorlage für 2021 für die „Maison du Grand-Duc“ vorgesehen. Dahinter verbergen sich vor allem Personalkosten, aber auch Budgets für Repräsentation, Personenschutz, Infrastruktur, Informatik oder die Instandhaltung von Gebäuden. Im Vergleich zu 2020 erhöht die Regierung das Budget für die Verwaltung des Großherzogs um rund 6,9 Millionen Euro.

Diese Erhöhung habe einerseits rein formale Gründe, erklärte Premierminister Xavier Bettel (DP) Anfang der Woche im zuständigen parlamentarischen Ausschuss. Mit der Schaffung der „Maison du Grand-Duc“ gehe eine Zusammenlegung von Budgetposten einher, die bisher in diversen anderen Ressorts verteilt waren. Die Zusammenfassung aller faktisch dem Großherzog und seiner Verwaltung zustehenden staatlichen Gelder war eine Forderung aus dem sogenannten Waringo-Bericht.

Den Großteil des neuen Budgets (rund 13 Millionen Euro) machen Personalkosten aus. Aktuell stelle die „Maison du Grand-Duc“ auch neues Personal ein, so der Premier weiter. 14 zusätzliche Posten seien ausgeschrieben worden, um die von der Regierung vorangetriebene Erneuerung des großherzoglichen Hofes in die Praxis umzusetzen. Hinzu kommen Mehrausgaben zur Modernisierung der IT-Infrastruktur des Hofes und zur Neugestaltung der Webseite „monarchie.lu“, die im Einzelnen jedoch noch nicht nachzuvollziehen sind.

Monarchie-Reform nahezu vollendet

Mit der finanziellen Ausstattung wird dabei ein weiterer wichtiger Schritt in der Umsetzung der Reformen aus dem Waringo-Bericht vollzogen. Innerhalb von knapp neun Monaten hat Xavier Bettel eine grundlegende Reform der Monarchie verwirklicht. Dazu gehört neben dem neuen Budget auch eine neue Hierarchie im Palast, in der neben der neuen Hofmarschallin Yuriko Backes auch dem Staatsministerium eine zentrale Rolle zukommt. Zudem wurden weitere Schlüsselpositionen am Hof mit Vertrauensleuten des Premiers besetzt.

Die Reform der Monarchie verlief jedoch nicht komplett reibungslos. Hinter den Kulissen sah sich Xavier Bettel sogar gezwungen, in die Personalpolitik zu intervenieren und eine vom Großherzog bewilligte Entlassung rückgängig machen. Was früher noch als Affront gegen die Monarchie gegolten hätte, verdeutlicht dabei das neue Machtverhältnis und die politische Entschlossenheit des Premiers in Sachen Monarchie-Reform.

Eine Etappe dieser Reform, die noch aussteht, ist die Schaffung von mehr Transparenz. Laut dem Waringo-Bericht und der Verordnung zur Schaffung der „Maison du Grand-Duc“ wird der großherzogliche Hof dazu verpflichtet, einen Jahresbericht zu veröffentlichen. In diesem Dokument sollen nicht nur die offiziellen Aktivitäten der großherzoglichen Familie, sondern auch die Verwendung der budgetären Mittel aus dem Staatshaushalt offengelegt werden.

Lesen Sie mehr zum Thema

Reform der Monarchie: Staatsministerium übernimmt die Kontrolle - Reporter.lu

Die Reform der Monarchie wird amtlich. Mit einer Verordnung will der Premier die Funktionsweise des großherzoglichen Hofes neu regeln. Der Text entzieht dem Staatschef die Verantwortung über die eigene Verwaltung und zementiert stattdessen die Kontrolle durch die Regierung.

Reporter.lu

Reform der Monarchie: Schlüsselpositionen am Hof werden neu besetzt - Reporter.lu

Die Regierung treibt die Erneuerung der Monarchie voran. Mit Marc Baltes und Gilio Fonck sollen laut REPORTER-Informationen weitere Vertraute aus dem Umfeld des Premiers und der neuen Hofmarschallin auf wichtige Positionen am großherzoglichen Hof befördert werden.

Reporter.lu

Reform der Monarchie: Auf dem Weg zur "Maison du Grand-Duc" - Reporter.lu

Xavier Bettel präsentierte diese Woche im Parlament den Fortschritt bei der geplanten Reform der Monarchie. Im Herbst sollen bereits die ersten konkreten Schritte folgen. Nebenbei bestätigte der Premier auch, dass die Kooperationsbereitschaft am Hof immer noch ausbaufähig ist.

Reporter.lu

Umsetzung des Waringo-Berichts: Monarchie-Reform ist Chefsache - Reporter.lu

Die Erneuerung der Monarchie ist neben der Corona-Krise eine politische Priorität, sagt der Premier. Hinter den Kulissen arbeitet das Staatsministerium demnach weiter an der Umsetzung des Waringo-Berichts. Die Klärung der wirklich konfliktgeladenen Fragen steht allerdings noch an.

Reporter.lu

Reform der Monarchie: Bettel weist Großherzog in die Schranken - Reporter.lu

Der Großherzog entlässt seinen Kabinettschef, muss diese Entscheidung aber nach einer Intervention des Premiers wieder zurücknehmen. Es ist die neueste Episode in der schwierigen Umsetzung der Reform der Monarchie im Zuge des Waringo-Berichts. Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf.

Reporter.lu