Xavier Bettel präsentierte diese Woche im Parlament den Fortschritt bei der geplanten Reform der Monarchie. Im Herbst sollen bereits die ersten konkreten Schritte folgen. Nebenbei bestätigte der Premier auch, dass die Kooperationsbereitschaft am Hof immer noch ausbaufähig ist.

Eine strikte Trennung der öffentlichen und privaten Budgets des Staatschefs und die Gründung einer neuen Institution, die diese strikte Trennung verkörpern soll: Das sind die beiden wichtigsten Punkte der Reform der Monarchie, die in dieser Woche Thema in der parlamentarischen Verfassungskommission waren.

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie informierte Premierminister Xavier Bettel (DP) die Abgeordneten bei dieser Gelegenheit über das Fortschreiten der Umsetzung des Waringo-Berichts. Im kommenden September will der Regierungschef schon mit ersten konkreten Anpassungen erneut ins Parlament kommen, hieß es nach der Ausschusssitzung am Dienstag.

Neue Institution, neue Governance

Dabei handelt es sich einerseits um eine Verordnung, mit der die sogenannte „Maison du Grand-Duc“ offiziell gegründet werden soll. Die Bezeichnung stammt aus dem Waringo-Bericht und bezieht sich auf eine „neue Institution“, mit neuer Rechtspersönlichkeit, die dem Großherzog ein transparenteres und nachvollziehbareres Management seiner Verwaltung ermöglichen soll.

Der wichtigste Grund ist aber die Trennung der öffentlichen Finanzierung des Staatschefs von den privaten Angelegenheiten von Großherzog Henri. Die „Maison du Grand-Duc“ soll laut dem Bericht des Sonderbeauftragten Jeannot Waringo „exclusivement en charge des missions constitutionnelles du Grand-Duc“ sein.

Es handelt sich also nicht nur um eine Namensänderung, sondern um den Kern der Vorschläge aus dem Waringo-Bericht. Denn die Schaffung der „Maison du Grand-Duc“ soll sich nach dem Willen der Regierung auf nahezu alle weiteren ausgemachten Problembereiche am großherzoglichen Hof auswirken …