Zum wiederholten Mal soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex in die gewaltsame Zurückdrängung von Geflüchteten im Mittelmeerraum verwickelt sein. EU-Parlamentarier jeglicher Couleur fordern Aufklärung. Auch in Luxemburg regt sich zunehmende Kritik.

„Die Nachrichten über eine eventuelle Beteiligung von Frontex an den so genannten Pushbacks im östlichen Mittelmeerraum sind besorgniserregend und würden, wenn sie sich denn bestätigen, eine Verletzung der Menschenrechte darstellen.“ Mit diesen Worten beginnt die Antwort Jean Asselborns auf die dringende parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Paul Galles. Dieser bezieht sich auf einige Medienberichte aus Deutschland, in denen die Methoden von Frontex scharf kritisiert werden.

Frontex-Einheiten, so berichtete der Spiegel am 23. Oktober, seien in mindestens sechs Fällen in der Nähe gewesen, als griechische Grenzbeamte Bootsflüchtlinge in türkische Gewässer zurückdrängten. In einem Fall sollen rumänische Frontex-Beamte bei den illegalen Pushbacks sogar mitgeholfen haben. Dem Spiegel zufolge „stoppten sie ein Boot, fuhren mit hoher Geschwindigkeit gefährlich dicht an ihm vorbei und überließen es dann der griechischen Küstenwache.“ Frontex ist die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, die in Kooperation mit den Mitgliedstaaten für die Kontrolle der Außengrenzen der EU verantwortlich ist.

Frontex – ein „Monster“ über dem Recht?

Frontex selbst hat in einer Pressemitteilung mittlerweile eine interne Untersuchung angekündigt. Dass sich die EU-Innenkommissarin, Ylva Johansson, damit zufrieden geben wird, ist unwahrscheinlich. Stimmen nach Aufklärung bis hin zur Forderung der Entlassung des Frontex-Chefs Fabrice Leggeri, wurden in den letzten Tagen im EU-Parlament laut …