Die NGO „Transparency International“ wertete in einer Studie die länderbezogenen Berichte von 39 Großbanken aus. Die Daten geben Einblicke, wie die Finanzinstitute versuchen, ihre Steuern zu optimieren. In Luxemburg zahlten sie in den vergangenen Jahren tendenziell weniger.
Banken spielten in der Debatte über Steuervermeidung bisher eine untergeordnete Rolle. In Luxemburg galt lange die Prämisse, dass sie vom Bankgeheimnis profitierten und im Gegenzug Steuern zahlten. Anders als die Holdings internationaler Konzerne beschäftigen die Banken viel Personal hierzulande.
Eine neue Studie von „Transparency International EU“ erlaubt nun einen differenzierten Blick auf die grenzüberschreitende Organisation von 39 europäischen Großbanken. Grundlage sind Daten aus dem „country-by-country reporting“, zu deren Veröffentlichung Banken verpflichtet sind.
31 der 39 Banken sind in Ländern präsent, in denen Unternehmen keine oder kaum Steuern zahlen müssen – wie etwa die Kaiman-Inseln. Elf Prozent der Gewinne der untersuchten Banken wurden so überhaupt nicht besteuert, lautet ein Ergebnis. 32 der 39 Banken haben Niederlassungen in Ländern wie Luxemburg, den Niederlanden, Irland oder Malta, die die Autoren der Studie als Niedrigsteuerländer bezeichnen.
Effektive Besteuerung sinkt
Die Studie findet zudem Hinweise, dass Banken Gewinne aus anderen Ländern nach Luxemburg verlagern. Mehrere Institute würden pro Mitarbeiter in Luxemburg deutlich mehr Gewinn machen als im Schnitt in der gesamten Konzernstruktur. Das Extrembeispiel ist die britische Großbank Barclays: 2019 verzeichnete das Unternehmen 780 Millionen Euro Gewinn in Luxemburg, beschäftigt hier aber nur 47 Mitarbeiter. Das macht 13 Millionen Euro Gewinn für jeden Mitarbeiter, heben die Autoren die vorgeblich enorme Produktivität hervor.
Mit Blick auf die Luxemburger Staatsfinanzen ist allerdings auffällig, dass die untersuchten Banken in Luxemburg im Verhältnis weniger Steuern zahlten. Der effektive Steuersatz sank von 17 Prozent 2015 auf 11 Prozent 2019. Tatsächlich senkte die Regierung den Unternehmenssteuersatz von 29 Prozent 2016 auf 25 Prozent 2019. Doch die Steuerreform sollte diese Senkung des Satzes durch das Schließen von Schlupflöchern kompensieren. Glaubt man der Studie, dann ist das nicht wirklich der Fall.
Tatsächlich zeigten die Daten im Rahmen der Erstellung des Staatshaushaltes 2020, dass die Banken 2018 in der Summe deutlich weniger Steuern zahlten als noch 2017. In den letzten beiden Jahre gab es zudem eine Trendwende: Die Beteiligungsgesellschaften und die Fondsgesellschaften zahlten mehr Unternehmenssteuern als die Banken – eine völlig neue Entwicklung. Die Banken leiden unter anderem unter den Niedrigzinsen und hohen Kosten, um sich an die verschärfte internationale Regulierung anzupassen.
Nützliche Länderdaten
Während Banken Gewinne, Steuern und weitere Daten für jedes Land offenlegen müssen, gilt diese Transparenz bisher nicht für internationale Konzerne aus anderen Branchen. Die Verhandlungen zum öffentlichen „country-by-country reporting“ sind im EU-Ministerrat versandet. Auch die Luxemburger Regierung steht dem Vorhaben nach wie vor skeptisch gegenüber.
Die Analyse der länderbezogenen Daten der Banken zeige die Wichtigkeit dieser Informationen, betont „Transparency International“. „Dies hat die Transparenz und die Rechenschaftspflicht in einer Branche erhöht, die berüchtigt für ihre Undurchsichtigkeit ist“, lautet die Schlussfolgerung der NGO.
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