Die EU-Kommission will Missstände bei der Besteuerung von Konzernen beheben. Luxemburg hat bei diesem politischen Poker einiges zu verlieren. Es geht nicht nur um Einnahmen, sondern um die letzte Bastion gegen eine einheitliche EU-Politik: das Vetorecht in Steuerfragen.

Der Finanzplatz Luxemburg und die Europäische Kommission: Es ist seit Jahren kompliziert. Der litauische Kommissar Algirdas Šemeta kippte das Bankgeheimnis, die Dänin Margrethe Vestager kämpfte gegen Steuerrulings und der Franzose Pierre Moscovici setzte strenge Regeln gegen die Steuervermeidung von Konzernen durch.

Der Italiener Paolo Gentiloni reiht sich in diese Tradition ein. Ein „hartes Durchgreifen“ kündigte der Wirtschafts- und Steuerkommissar in der „Financial Times“ an. Steuerhinterziehung durch Privatpersonen koste die EU-Staaten jährlich 46 Milliarden Euro, die Steuervermeidung durch Konzerne 35 Milliarden Euro. „Das ist ein Skandal. Und dieser Skandal kann nicht weitergehen“, sagte Paolo Gentiloni am 15. Juli bei der Vorstellung eines neuen Steuerpakets.

Die Notwendigkeit einer Veränderung ist aus der Sicht Brüssels glasklar: Die Einstimmigkeit in Steuerfragen erlaubt es Mitgliedsstaaten neue Regeln zu blockieren. Deshalb sucht die Kommission seit Jahren Mittel und Wege, ihren Reformwillen durchzusetzen. Jetzt erneuerte die Kommission ihre Drohung, notfalls das faktische Vetorecht der Länder zu umgehen. Die mögliche Wunderwaffe besteht in bisher nie angewendeten Artikeln der EU-Verträge.

Drohgebärden aus Brüssel

Das hat etwas von Folterknechten, die den Bösewichten ihre Folterinstrumente zeigten. Allein aus Angst sollen Zugeständnisse erpresst werden. Die Botschaft Brüssels an die Hauptstädte: Wenn ihr nicht sputet, dann wählen wir eine härtere Gangart.

Das Problem: Die Kommission holt die Folterinstrumente immer wieder aus dem Schrank, aber traut sich dann doch nicht. Und wer hat’s erfunden: Jean-Claude Juncker. Als Kommissionspräsident sagte er 2017, dass er sich in Steuerfragen Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit wünsche. Zu diesen zählte er die Harmonisierung der Unternehmenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und eine moderne Besteuerung von Digitalkonzernen. Drei rote Tücher für jeden Luxemburger Regierungschef – aber das war Juncker zu diesem Zeitpunkt ja nicht mehr.

Nun geht es in die nächste Runde …