Fünf Jahre nach Luxleaks sind zahlreiche Steuerschlupflöcher verschwunden. Mit einem neuen Gesetz geht Luxemburg nun gegen Praktiken vor, die es erlauben, quasi keine Steuern zu zahlen. Doch die Folgen für Wirtschaft und Staatshaushalt sind völlig offen.

„Double Dip“ ist keine Delikatesse der Fast-Food-Industrie. Nein, es ist ein besonderes Kunststück der Luxemburger Steuervermeidungsindustrie: Gewinne werden von einem Land in ein anderes verschoben – und in beiden zahlen die Investoren darauf keine Steuern. Möglich machen das sogenannte „hybride“ Instrumente oder Strukturen.

Mit der Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie „Atad 2“ (Anti-Tax Avoidance Directive) soll Schluss sein mit diesen Praktiken, so die (fast) einhellige Meinung im Parlament. „Es besteht ein Konsens, dass wir diese Form der Steuerstrukturierungen nicht mehr wollen“, sagte der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot anlässlich der Debatte am vergangenen Donnerstag. Nur Roy Reding (ADR) sah eine Gefahr für die Souveränität des Landes, stimmte aber trotzdem für das Gesetz.

Dabei zeigte Luxleaks, dass diese „Massenvermeidungswaffen“ eine besondere Spezialität Luxemburgs waren – und teils noch sind. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) schließt nicht aus, dass manche Firmen ihr Büro bzw. Briefkasten aufgrund des verschwundenen Schlupfloches schließen werden. Doch es wäre „unseriös“, die Folgen auf die Steuereinnahmen berechnen zu wollen, so der Minister im Parlament.

Luxleaks deckte Nutzung von „Hybriden“ auf

Luxleaks erlaubte vor fünf Jahren tiefe Einblicke in die Welt der Steueroptimierung via Luxemburg. Nicht nur für Journalisten, sondern auch für Forscher waren die Hunderten Rulings eine wahre Goldgrube an Informationen.

Der US-Steuerprofessor Omri Marian fand etwa heraus, dass über 45 Prozent der Rulings diese „hybriden“ Finanzinstrumente betrafen. Es ging also Investoren darum, sicherzustellen, dass bestimmte Finanzmittel von der Steuerverwaltung als Schulden und entsprechend steuerlich behandelt würden. Der Trick: Dieselben Finanzinstrumente gelten in anderen Ländern als Kapital – im Jargon heißt das, sie sind „hybrid“ …