Die EU-Kommission will, dass Konzerne europaweit nach den gleichen Regeln besteuert werden. Das würde Luxemburg ein Viertel aller Steuereinnahmen kosten, so eine neue Studie. Ihre Ergebnisse sorgen hierzulande für Furore. Doch die Faktenlage ist nicht so klar, wie es scheint.

Wie jedes Jahr gibt die „Cour des comptes“ eine Stellungnahme zum Haushaltsgesetz ab. Dieses Jahr enthält der Bericht ein Kapitel über die Anfälligkeit der Steuereinnahmen. Darin geht es etwa um die Frage, wie nachhaltig die Ausbeute aus dem Tanktourismus ist. Thema ist aber auch das Projekt „Accis“ der EU-Kommission, die die Steuerregeln für Konzerne harmonisieren will. Die Experten des Rechnungshofes warnen, dass diese Pläne den Luxemburger Staat 3,5 Milliarden Euro kosten könnten – pro Jahr. Oder anders gesagt: knapp ein Viertel aller Steuereinnahmen.

„Die Situation erinnert mich an die Titanic. Der Eisberg ist bereits in Sicht, aber wir feiern weiter“, sagte Laurent Mosar im Rahmen der vergangenen Haushaltsdebatte. Der CSV-Abgeordnete verwies dabei ausdrücklich auf die Zahl von 3,5 Milliarden – die er allerdings als zu hoch einschätzte. Auch riefen die Zahlen die Finanz- und Budgetkommission im Parlament auf den Plan: Der Ausschuss beauftragte den Rechnungshof, die Angaben noch einmal zu prüfen. Zurecht, wie sich herausstellt.

Eine Studie und ihre Wirkung

Sind die befürchteten fehlenden Milliarden im Luxemburger Staatshaushalt realistisch? Woher kommt diese Schätzung der 3,5 Milliarden Euro an Einnahmeverlusten? Der Rechnungshof gibt als Quelle eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, kurz WIFO, an. Im Auftrag der „Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien“ untersuchten drei Forscher des Instituts, wie sich die Pläne zur Steuerharmonisierung der EU auf Österreich auswirken würden. Um Luxemburg geht es dabei nur marginal.

Auf Seite 53 der Studie findet sich eine Tabelle, die angibt, welche Folgen die „Assiette Commune Consolidée pour l’Impôt sur les Sociétés“ (Accis oder CCCTB auf Englisch) auf die Einnahmen aller Mitgliedstaaten hätte. In der Zeile „Luxemburg“ steht 77,63 Prozent. Das heißt, Luxemburg würde 22,6 Prozent seiner Einnahmen verlieren, sollte Accis Wirklichkeit werden. Der Rechnungshof multiplizierte diese Zahl mit den Einnahmen Stand 2017 und kam so auf 3,5 Milliarden Euro …