Alle schauen auf Luxemburg. Luxleaks und Panama Papers machten die Steuerpolitik zu einem der wichtigsten Politikfelder der EU. Doch die meisten Parteien drücken sich um eine klare Position – anders als ihre jeweiligen politischen Familien. Ein Kommentar.

„Steuervermeidung: Luxemburg macht weiter“, meldete die „Süddeutsche“ nach einer gemeinsamen Recherche mit NDR und WDR. Die Europawahl bringt unweigerlich die Frage mit sich, was hierzulande seit Luxleaks passiert ist. Soviel ist klar: Trotz mehrerer von der EU angestoßenen Reformen wird Luxemburg das Etikett „Steuerparadies“ nicht los.

Im Luxemburger Wahlkampf ist das kaum ein Thema. In den Programmen stehen nur einige wenige pflichtbewusste Sätze. Für den Wähler bleibt schleierhaft, welche Position die vier großen Parteien tatsächlich vertreten. Das ist eine verantwortungslose und gefährliche Strategie: In den vergangenen fünf Jahren musste Luxemburg immer wieder auf Skandale wie Luxleaks und Panama Papers reagieren. Die Regierungsparteien genau wie die CSV weichen dagegen in Steuerfragen einer klaren Position aus und scheuen selbst eklatante Widersprüche nicht …