Wie könnte man den großangelegten Mehrwertsteuer-Betrug in der EU beenden? Während die EU-Kommission in der Debatte den Druck erhöht, hält sich das Interesse der EU-Staaten daran in Grenzen. Luxemburgs Parteien haben unterschiedliche Lösungen für das Problem parat.

„Der Betrug ist moralisch und ethisch inakzeptabel“, sagt Pierre Moscovici. Der EU-Finanzkommissar betonte vergangene Woche vor der Presse, dass er von den Enthüllungen rund um den Mehrwertsteuer-Karussellbetrug nicht überrascht sei. Die Europäische Kommission versuche seit Jahren, diesen systematischen Betrug, der die europäischen Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro kostet, zu beheben.

Das Problem: Die EU-Mitgliedsstaaten würden sich „rigoros dagegen wehren, auch nur ein Quäntchen ihrer Steuerhoheit abzugeben“, so der EU-Kommissar im Interview mit dem ZDF. Moscovici verweist dabei auf einen Reformentwurf, den die Kommission vor zwei Jahren vorgelegt hatte. „Unser Vorschlag ist simpel und effektiv. Er ist die einzige Antwort auf den Betrug. Die Mitgliedsstaaten haben die Lösung auf dem Tisch, doch sie können sich nicht einigen.“

Eine stärkere europäische Steuer-Harmonisierung liegt langfristig auch im luxemburgischen Interesse.“Nicolas Schmit, LSAP-Spitzenkandidat bei den Europawahlen

Der Lösungsvorschlag zielt letztlich darauf ab, die Mehrwertsteuer EU-weit zu harmonisieren. Damit ließe sich dem Karussellbetrug politisch das Handwerk legen. Mehr zum Reformvorschlag der Europäischen Kommission lesen Sie hier: Kampf gegen Karussellbetrug: Eine Lösung, die keiner will

In Steuerfragen herrscht jedoch das Prinzip der Einstimmigkeit – in Moscovicis Worten eine „grausame Einschränkung“, die es verhindere, die europäischen Steuerstrukturen zu ändern. Die Enthüllungen um „Grand Theft Europe“ würden einmal mehr zeigen, dass das Prinzip der Einstimmigkeit aufgehoben werden müsse, so der EU-Kommissar.

Uneinigkeit bei der Einstimmigkeit

Auch Luxemburgs Regierung ist seit jeher gegen eine Aufhebung der Regel, wonach letztlich jeder EU-Staat über ein Vetorecht verfügt. „Die Einstimmigkeit bei Steuerfragen ist extrem wichtig“, sagte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna noch im Februar in Brüssel. „Es geht hier um die Souveränität der Länder.“

Etwas anders sieht das Nicolas Schmit (LSAP). Der frühere Arbeitsminister und aktuelle Spitzenkandidat der Sozialisten bei den Europawahlen spricht sich für eine mittelfristige Überwindung der Einstimmigkeit in Steuerfragen aus. „Wir müssen auf Dauer von der Einstimmigkeit wegkommen. Eine stärkere europäische Steuer-Harmonisierung liegt langfristig auch im luxemburgischen Interesse“, so Schmit im Gespräch mit REPORTER …