Die Europäische Staatsanwaltschaft bekommt ihren Sitz in Kirchberg. Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Institution: Der Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug. Doch noch sind einige Hürden zu bewältigen.

Es wird endlich konkreter: Die Regierung kündigte am Donnerstag an, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ihren Sitz in einem der Doppeltürme bei der Einfahrt ins Kirchberg-Plateau haben wird. Das Gebäude „Tour B“ liegt in direkter Nähe vom Europäischen Gerichtshof. Aktuell rekrutiert das neue Organ der EU bereits fleißig Mitarbeiter, erklärte Olivier Salles, der Verwaltungsdirektor „ad interim“ im März. 22 Länder beteiligen sich aktuell am EPPO.

Allerdings beginnt die eigentliche Arbeit frühestens im November 2020. Es sieht allerdings aktuell nicht danach aus, dass dieser Termin eingehalten wird. Eigentlich sollten die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament bereits Anfang April den ersten Europäischen Generalstaatsanwalt ernennen. Der Chef oder die Chefin des EPPO sollte im Sommer mit der Arbeit anfangen, so der Plan.

Doch aktuell herrscht Stillstand: Das Europäische Parlament will die Rumänin Laura Codruta Kövesi, doch die rumänische Regierung tut alles, um die Kandidatur der früheren Chefin der dortigen Anti-Korruptionsbehörde zu verhindern. Die Mitgliedsstaaten spielen das Spiel mit und wollen den Franzosen Jean-François Bohnert. Jetzt ist die Entscheidung vertagt – mindestens bis nach den Europawahlen.

Ineffiziente Strafverfolgung

Die Verzögerung kostet die Staaten ganz konkret Geld. Denn die Europäische Staatsanwaltschaft ist kompetent, sobald es um die finanziellen Interessen der EU geht. Dazu zählt der Betrug mit Subventionsgeldern, der 2015 einen Schaden von 638 Millionen Euro ausmachte. Doch der viel größere Brocken ist der Mehrwertsteuerbetrug, der die Staaten jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro kostet.

Die Kriminellen behalten im Schnitt 98,9 Prozent ihrer illegalen Gewinne.“Pedro Seixas Felicio, Europol

Angesichts der Dimensionen ist klar, dass der Karussellbetrug die wichtigste Aufgabe sein wird. Die Arbeit von 63 Journalisten hat diese Woche gezeigt, dass diese Masche ungebremst weitergeht – auch in Luxemburg.

Da ein Teil der TVA-Einnahmen in den Haushalt der EU fließt, fällt dieser Strafbestand unter die Kompetenz des EPPO. In der Theorie könnten die Staaten sich viel Geld zurückholen. Doch aktuell sind die Ermittlungen in grenzüberschreitenden Betrugsmaschen sehr schwierig, sagt Olivier Salles. In nur der Hälfte der Fälle kommt es zu tatsächlichen strafrechtlichen Folgen für die Kriminellen.

Die Waffe gegen Karussellbetrug

Das Resultat ist desaströs: „Die Kriminellen behalten im Schnitt 98,9 Prozent ihrer illegalen Gewinne“, sagte Pedro Seixas Felicio, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität bei Europol im Interview mit dem ZDF. Das soll künftig anders werden.

Karussellbetrug muss ein unprofitables und risikoreiches Geschäft werden.“Professorin Marie Lamensch

Die teilnehmenden Staaten müssen alle strafrechtlichen Ermittlungen in Fällen von Mehrwertsteuerbetrug an die EPPO abgeben, wenn der Schaden über zehn Millionen Euro beträgt. In den Dimensionen dieses besonderen Verbrechens ist das eine niedrige Schwelle. Als Beispiel: Allein der Belgier Cédric G. betrog den deutschen Staat von Beckerich aus um elf Millionen Euro.

„Bisher waren die strafrechtlichen Verfahren gegen Mehrwertsteuerbetrug eine exklusiv nationale Kompetenz. Das aktuelle fragmentierte System beruhte auf gegenseitiger Rechtshilfe. Doch das nimmt sehr viel Zeit. Und das kommt den Betrügern zugute“, erklärt Charlène Herbain, Dozentin an der Universität Luxemburg. Die Europäische Staatsanwaltschaft könnte hier deutlich wirkungsvoller vorgehen, so die Juristin. Verurteilt werden die Täter aber weiterhin von nationalen Gerichten.

Ein komplizierter Aufbau

Konkret besteht das EPPO aus 22 Staatsanwälten plus dem Generalstaatsanwalt. Sie arbeiten von Luxemburg aus. Zusätzlich gibt es für jeden Staat einen delegierten europäischen Staatsanwalt, der in dem jeweiligen Land seinen Sitz hat. Der Delegierte führt auf Anfrage des EPPO Ermittlungen in dem Land durch und veranlasst etwa Hausdurchsuchungen oder Verhaftungen. Das geht deutlich schneller, als wenn bilateral eine solche Rechtshilfe beantragt wird. Ursprünglich sollte jeder der Staatsanwälte direkt in seinem Ursprungsland eingreifen können, doch das lehnten manche Länder ab.

Eine weitere Herausforderung: Europol, die Justizbehörde Eurojust und die Anti-Betrugseinheit Olaf bleiben auch alle zuständig, wenn es um Mehrwertsteuerbetrug geht. Es ist alles andere als klar, wie die EU-Behörden sich die Arbeit aufteilen werden. Man führe erste informelle Gespräche, sagte Salles im März.

Experten setzen große Hoffnungen in die Europäischen Staatsanwaltschaft, um den Karussellbetrug zu stoppen. Denn die EU bleibt bis auf Weiteres unfähig, das TVA-System mit politischen Reformen robuster gegen diese Masche zu machen. „Das EPPO wird zusätzliche Ressourcen und Informationen bringen, um die Betrüger zu identifizieren und so die nationalen Behörden bei der Strafverfolgung zu unterstützen“, betont die die Brüsseler Professorin Marie Lamensch im Interview mit ZDF.

Denn um die Kriminellen wirklich zu stoppen, hilft nur eins, so Marie Lamensch: „Karussellbetrug muss ein unprofitables und risikoreiches Geschäft werden.“