Die Europäische Staatsanwaltschaft bekommt ihren Sitz in Kirchberg. Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Institution: Der Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug. Doch noch sind einige Hürden zu bewältigen.

Es wird endlich konkreter: Die Regierung kündigte am Donnerstag an, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ihren Sitz in einem der Doppeltürme bei der Einfahrt ins Kirchberg-Plateau haben wird. Das Gebäude „Tour B“ liegt in direkter Nähe vom Europäischen Gerichtshof. Aktuell rekrutiert das neue Organ der EU bereits fleißig Mitarbeiter, erklärte Olivier Salles, der Verwaltungsdirektor „ad interim“ im März. 22 Länder beteiligen sich aktuell am EPPO.

Allerdings beginnt die eigentliche Arbeit frühestens im November 2020. Es sieht allerdings aktuell nicht danach aus, dass dieser Termin eingehalten wird. Eigentlich sollten die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament bereits Anfang April den ersten Europäischen Generalstaatsanwalt ernennen. Der Chef oder die Chefin des EPPO sollte im Sommer mit der Arbeit anfangen, so der Plan.

Doch aktuell herrscht Stillstand: Das Europäische Parlament will die Rumänin Laura Codruta Kövesi, doch die rumänische Regierung tut alles, um die Kandidatur der früheren Chefin der dortigen Anti-Korruptionsbehörde zu verhindern. Die Mitgliedsstaaten spielen das Spiel mit und wollen den Franzosen Jean-François Bohnert. Jetzt ist die Entscheidung vertagt – mindestens bis nach den Europawahlen.

Ineffiziente Strafverfolgung

Die Verzögerung kostet die Staaten ganz konkret Geld. Denn die Europäische Staatsanwaltschaft ist kompetent, sobald es um die finanziellen Interessen der EU geht. Dazu zählt der Betrug mit Subventionsgeldern, der 2015 einen Schaden von 638 Millionen Euro ausmachte. Doch der viel größere Brocken ist der Mehrwertsteuerbetrug, der die Staaten jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro kostet.

Die Kriminellen behalten im Schnitt 98,9 Prozent ihrer illegalen Gewinne.“Pedro Seixas Felicio, Europol

Angesichts der Dimensionen ist klar, dass der Karussellbetrug die wichtigste Aufgabe sein wird. Die Arbeit von 63 Journalisten hat diese Woche gezeigt, dass diese Masche ungebremst weitergeht – auch in Luxemburg …