Die EU-Staaten werden jedes Jahr von kriminellen Gruppierungen um 50 Milliarden Euro betrogen. Eine Lösung der Europäischen Kommission, um den Steuerbetrug zu stoppen, liegt schon länger auf dem Tisch. Doch die Regierungen sträuben sich – auch Luxemburg.

40 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zusätzlich – das Angebot machte die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten bereits 2017. Eigentlich nichts, was man ablehnen könnte, denkt man. Doch seitdem haben die 28 Finanzminister noch nicht mal ernsthaft darüber diskutiert. „Unser Vorschlag könnte nicht einfacher sein“, sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici im ZDF-Interview. „Die Minister könnten das in zwei Stunden absegnen“, so der Franzose sichtlich genervt. Was ist da los?

Mit einer grundlegenden Reform des EU-Mehrwertsteuersystems könnte der Schaden durch Betrug um 80 Prozent verringert werden, verspricht die Kommission – statt heute 50 Milliarden Euro Verlust, „nur“ noch 10 Milliarden. Der Vorschlag eines endgültigen Systems ab 2022 soll die Schwächen des Provisoriums ausmerzen, das seit 25 Jahren in Kraft ist.

„Der Betrug ist moralisch und ethisch inakzeptabel“, sagt Pierre Moscovici in Reaktion auf Grand Theft Europe – eine europäische Recherche, koordiniert durch das Recherchezentrum CORRECTIV.

Die Idee der Kommission, um den Betrug zu verhindern: Es sollen die gleichen Regeln gelten, ob ein Unternehmen nun mit einem Geschäftspartner im gleichen oder in einem anderen EU-Land Handel betreibt. Bisher sind grenzüberschreitende Geschäfte von der Mehrwertsteuer befreit. Die Folge: Mit der Reform würde die Lücke verschwinden, die Karusselbetrüger ausnutzen. Doch bei der Lösung gibt es mehrere Haken, die gerade für Luxemburg problematisch sind.

Luxemburg würde zum Tummelplatz für Betrüger

Laut dem Vorschlag der Kommission müsste ein Luxemburger Unternehmen die dänische Mehrwertsteuer auf seiner Lieferung für eine dänische Firma erheben. Das Geld ginge dann an die hiesige Verwaltung, die es dann an Dänemark weitergibt.

Die Experten sind sich einig: Der Brüsseler Vorschlag würde den Betrug entschärfen aber nicht komplett stoppen. Der merkliche Unterschied: Die neue Masche würde auf Firmen in Ländern mit niedriger Mehrwertsteuer setzen – unter anderem Luxemburg …