In diesem Dossier finden Sie die besten Meinungsbeiträge von unserer Redaktion.
In den Tripartite-Verhandlungen wurden pauschale Hilfen für die gesamte Bevölkerung beschlossen. Zusätzliche Unterstützung für die Ärmsten der Gesellschaft spielte kaum eine Rolle. Das liegt auch am Selbstverständnis der Gewerkschaften. Eine Analyse.
Die Tripartite sollte Antworten auf die akute Energiekrise liefern. Doch das Abkommen legt auch die Widersprüche einer Regierung schonungslos offen, die den vielfältigen politischen Herausforderungen des Landes nicht gewachsen zu sein scheint. Eine Analyse.
Von der Pandemie bis zum Ukraine-Krieg: Seit mehr als zwei Jahren findet Politik fast nur noch im Krisenmodus statt. Auch Luxemburgs Regierung reagiert mehr, als dass sie gestaltet. Darunter leidet die Demokratie – und die Lösung von längerfristigen Problemen.
Luxemburg ist stolz auf seinen billigen Sprit. Der Staat hängt an den Einnahmen aus dem Tanktourismus. Doch damit bleiben die Klimaziele kaum erreichbar. Der Tankrabatt verdeutlicht: Im Zweifel entscheidet sich Blau-Rot-Grün gegen den Klimaschutz. Eine Analyse.
Für ihre Partei ist sie die Hoffnungsträgerin. Sie selbst hadert noch mit dieser Rolle und zögert auch bei anderen Entscheidungen. Doch der zurückhaltende politische Stil von Paulette Lenert hat mittlerweile Methode – und ein erfolgreiches Vorbild. Eine Analyse.
Die Preise bleiben hoch, doch auch die Kredite werden teurer: Durch die Inflation droht sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter zuzuspitzen. Damit steigt der Druck auf die Politik, deren Handlungsspielräume immer kleiner werden. Eine Analyse.
Mit der Legalisierung von Cannabis wollte Blau-Rot-Grün die Drogenpolitik revolutionieren. Nun soll nur der Eigenanbau erlaubt werden. Das Scheitern eines der größten Versprechen der Koalition ist vor allem der LSAP zuzuschreiben. Eine Analyse.
Gemeindesyndikate erfüllen oft einen wichtigen Zweck. Doch das Beispiel der Missstände beim SIGI zeigt: Die interkommunalen Konstrukte funktionieren weitgehend ohne Kontrolle. Dafür trägt nicht zuletzt die Gemeindepolitik die Verantwortung. Ein Kommentar.
Die Bekenntnisse zur Impfpflicht waren stark, ein Gesetzentwurf liegt mittlerweile vor. Und doch ist noch lange nichts ausgemacht. Während sie die Pandemie quasi für beendet erklärt hat, drückt sich die Regierung weiter um eine Entscheidung. Eine Analyse.
