In diesem Dossier finden Sie die besten Meinungsbeiträge von unserer Redaktion.
Nach jahrelangem Verstoß gegen Grundrechte soll die generelle Speicherung von Internet- und Telefondaten enden. Doch Justizministerin Sam Tanson plant umfangreiche Ausnahmen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist nicht gegeben. Ein Kommentar.
Seit zehn Jahren beschäftigt sich die CSV mit sich selbst. Einen passenden Spitzenkandidaten hat sie in der Zeit nicht gefunden. Luc Frieden muss nun aus dem politischen Ruhestand zurückkehren. Die Wahl zeigt, wie tief die Krise der Volkspartei ist. Eine Analyse.
Das Lobbyregister des Parlaments besteht seit einem Jahr. Doch weiterhin bleiben Treffen von Abgeordneten und Interessenvertretern wenig transparent. Die Politiker fühlen sich für die Umsetzung der Regeln nicht verantwortlich. Eine Reform ist unumgänglich. Eine Analyse.
Der Krieg in der Ukraine stellt einen historischen Umbruch dar. Er zeigt sich in den Beziehungen zu Russland, aber auch in einer Renaissance des militärischen Denkens. Ob Luxemburg aus dem 24. Februar 2022 die nötigen Lehren zieht, bleibt jedoch abzuwarten. Eine Analyse.
Henri Kox hat mit seinem Mietgesetz endgültig die Realität des Luxemburger Wohnungsmarktes akzeptiert. Statt gegen hohe Mietpreise vorzugehen, hofft die Regierung auf langfristige Lösungen – auf Kosten der Wohnungssuchenden von heute. Eine Analyse.
Nicht nur die Umfragen zeigen: Die CSV ist für das kommende Superwahljahr denkbar schlecht aufgestellt. Eine Personaldiskussion will die Partei unbedingt vermeiden. Ein nationaler Spitzenkandidat soll so spät wie möglich ernannt werden – wenn überhaupt. Eine Analyse.
Luxemburg gilt politisch als äußerst stabil. Radikale Strömungen sind im Vergleich zum Ausland Randphänomene. Auch hierzulande findet der Populismus aber immer mehr Nachahmer. Doch es gibt Wege, um deren Aufstieg zu verhindern. Eine Analyse.
Krisen treffen ärmere Haushalte besonders hart. Die Regierung erhöht manche Sozialleistungen. Das wahre Problem aber ist struktureller Natur: Die Zuständigkeiten sind oft kompliziert und die Wartezeiten lang. Doch Blau-Rot-Grün geht notwendige Reformen nicht an.
Die Debatte über die „Lage der Nation“ war ein Vorgeschmack auf das anstehende Superwahljahr. Der Wille der Regierung zur politischen Gestaltung nimmt ab. Die Strategien der einzelnen Parteien werden dagegen klarer erkennbar. Eine Analyse.
