„Film Fund“, „SuperDrecksKëscht“, „Science Center“: In der zweiten Amtszeit von Blau-Rot-Grün häufen sich die Affären. Alle haben dabei gemeinsam: Die Regierung geht leichtfertig mit Steuergeldern um. Auch das Parlament entzieht sich seiner Verantwortung. Ein Kommentar.

Lang, lang ist es her… Eigentlich waren DP, LSAP und Déi Gréng angetreten, um die Fenster des Staates ganz weit aufzureißen. Transparenz, Modernisierung, Erneuerung, waren die Stichworte nach dem Regierungswechsel von 2013. Nach bald zehn Jahren im Amt zeigt sich aber: Im Umgang mit politischen Affären handelt Blau-Rot-Grün ganz ähnlich wie ihre Vorgänger. Der demokratische „Renouveau“ ist längst dem schnöden Verwalten der eigenen Macht gewichen.

Eine bestimmte Form der politischen Affäre ist dabei zur Spezialität dieser Regierung geworden: der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern in der Zusammenarbeit mit privaten Initiativen. Das System hinter dem „Luxembourg Science Center“, über das Reporter.lu Anfang März exklusiv berichtete, ist dafür nur das rezenteste Beispiel. Ähnliche Konstrukte findet man bei der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ oder auch beim Luxemburger „Film Fund“ – übrigens auch zwei Affären, die durch Recherchen von Reporter.lu für die Politik überhaupt zum Thema wurden.

Die Methode ist bei allen drei Beispielen die gleiche: Private Firmen erhalten Millionen vom Staat, um in dessen Auftrag durchaus sinnvolle Leistungen zu erbringen. Im Gegenzug drücken aber die staatlichen Verwaltungen als Auftraggeber bei der Kontrolle im Umgang mit den Steuergeldern beide Augen zu. Mit der Zeit sind damit Konstrukte entstanden, bei denen der Staat zum Garanten von Geschäftsmodellen wurde, die nicht nur der Allgemeinheit nutzen, sondern von denen insgeheim ein sehr kleiner Kreis von Personen profitiert. Und das seit vielen Jahren.

Fehlende Finanzkontrollen

Auch wenn die Modelle unterschiedlich aufgebaut sind, liegt ihnen die gleiche Logik einer „Public-Private-Partnership“ zugrunde. Eine solche Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und dem Privatsektor kann jedoch nur funktionieren, wenn beide Seiten sich an die Vereinbarungen halten. Die beteiligten Unternehmen stellen sicher, dass die versprochenen Leistungen effizient und regelkonform erbracht werden. Der Staat verpflichtet sich seinerseits, dass die Vertragsinhalte im allgemeinen Interesse ausgeführt werden. So sollte es zumindest sein.

Die Regierung lässt zu, dass sich bei den Bürgern der Eindruck verfestigt, dass die politische Führung irgendein Interesse an der Fortführung von belegten Missständen haben könnte.“

Manchmal ist aber schon diese grundlegende Arbeitsteilung nicht selbstverständlich. Im Fall des „Luxembourg Science Center“ beschränkt sich die Vereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und dem Dienstleister, dank derer jährlich drei Millionen Euro an den Verein fließen, nämlich auf wenige Zeilen …