In diesem Dossier finden Sie die besten Meinungsbeiträge von unserer Redaktion.
Nach drei Wochen weitgehender Funkstille laden Premier und Gesundheitsministerin heute wieder zum Pressebriefing. Dabei wurde in den vergangenen Tagen immer deutlicher: Luxemburg geht einen Sonderweg durch die Pandemie, der nur schwer durchzuhalten ist. Eine Analyse.
Der Premier bringt in einem Interview einen neuen „Etat de crise“ und damit die Entmachtung des Parlaments ins Spiel. Dabei zeigt sich gerade in dieser Phase der Pandemie, wie wichtig die parlamentarische Demokratie und eine wirksame Kontrolle der Regierung ist. Eine Analyse.
Auf ihrem Kongress versuchte die Führungsriege der CSV, Einheit und Entschlossenheit zu demonstrieren. Die einst so stolze Volkspartei will sich inhaltlich stärker profilieren. Den von ihrem Parteivorsitzenden entfachten Richtungsstreit trägt sie jedoch nicht offen aus. Eine Analyse.
270.000 Atemschutzmasken musste die „Santé“ zurückrufen, weil sie Produkte mangelhafter Qualität gekauft hatte. Diese gefährlichen Missstände im Kampf gegen Corona wären vermeidbar, wenn die Regierung transparenter kommunizieren und die Bürger einbinden würde. Ein Kommentar.
Frank Engel fordert einen neuen Kurs seiner Partei und setzt damit seine politische Karriere aufs Spiel. Seine Ablehnung in der CSV liegt jedoch nicht nur an seinem jüngsten umstrittenen Alleingang. Schon vorher begaben sich die Partei und ihr Vorsitzender auf Konfrontationskurs.
Sie gehören zur Tradition des politischen Betriebs in Luxemburg: die sogenannten „Fraktiounsiessen“. Ein Mal im Jahr laden die im Parlament vertretenen Parteien die Medien zu einer Pressekonferenz mit anschließendem Mittagessen ein. Eine Gratwanderung für beide Seiten.
Luxemburgs größte Klimasünde ist der Spritverkauf – 2019 waren es über 2,5 Milliarden Liter. Die Corona-Krise dient Blau-Rot-Grün als neuestes Argument, nichts gegen den Tanktourismus zu tun. Dabei wäre gerade jetzt die Zeit für couragierten und glaubwürdigen Klimaschutz. Ein Kommentar.
Die Corona-Pandemie bedroht, bestimmt und verändert die Welt. Aber vielleicht kam sie auch zur richtigen Zeit. Neben allen negativen Auswirkungen der Krise, ist sie auch eine Chance, um neue Prioritäten zu setzen und über andere Wege zumindest nachzudenken. Ein Essay.
Der Premier reagiert genervt auf die Debatte über eine App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie. Doch die Regierung hat keine haltbare Position. Sie ist weder dafür noch dagegen. Zudem ist Blau-Rot-Grün gerade beim Datenschutz besonders unglaubwürdig. Ein Kommentar.
