In diesem Dossier finden Sie die besten Meinungsbeiträge von unserer Redaktion.
Als Volkspartei sucht die CSV den Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen – auch in der Klimapolitik. Dabei unterscheidet sich der christlich-soziale Ansatz nur geringfügig von dem der Regierung. Die innerparteilichen Zwischentöne sind jedoch unüberhörbar.
Die „Corona-Steuer“ ist ein Paradebeispiel für Debatten, die im Sommerloch angestoßen werden. Nur selten überleben sie jedoch die Rückkehr zur politischen Tagesordnung im Herbst. Darum geht es den Urhebern der Kontroversen auch nur bedingt. Eine Sommerloch-Analyse.
Bis vor kurzem waren noch alle für ein Referendum. Nun wollen Blau-Rot-Grün und CSV die Verfassungsreform doch lieber ohne Bürgerbeteiligung verabschieden. Das erratische Vorgehen ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der großen Verfassungskoalition.
Die Rüstungsausgaben steigen seit Jahren deutlich an. Doch bei der strategischen Ausrichtung der Verteidigungspolitik bleibt die Regierung im Ungefähren. Eine fundierte Debatte über Sinn und Zweck der Luxemburger Armee ist so kaum möglich. Eine Analyse.
In ihrem neuen Buch geht die Politologin Léonie de Jonge der Frage nach, warum rechtspopulistische Parteien in manchen Staaten mehr Erfolg haben als in anderen. Ihre Kernthese zum Beispiel Luxemburg ist durchaus kontrovers. Doch der wahre Mehrwert des Werkes liegt woanders.
Große Ziele, minimale Ergebnisse: Carole Dieschbourg gelingt es nicht, ihre Ambition in Politik umzusetzen. Das zeigen die Beispiele Abfallvermeidung und Klimaschutz. Schlechte Vorbereitung und verpatzte Gesetzentwürfe sind Fehler, die nicht passieren dürfen. Ein Kommentar.
Der vom Kulturministerium vorgelegte Deontologiekodex soll ein wichtiges Instrument gegen Intransparenz, Ungleichheiten und Interessenkonflikte werden. Die Methode sagt jedoch viel über das Selbstverständnis der Kunst- und Kulturschaffenden aus. Ein Kommentar.
Die Staatsanwaltschaft kündigt einen Prozess zur „Frëndeskrees-Affäre“ an. Neben dem ehemaligen CSV-Parteichef Frank Engel könnten sich noch weitere Politiker vor Gericht verantworten müssen. Für die CSV selbst geht es um die eigene politische Glaubwürdigkeit. Eine Analyse.
In Luxemburg herrscht grundsätzliche Pressefreiheit. Dennoch versuchen mächtige Akteure – mitunter auch Minister der blau-rot-grünen Koalition – Druck auf kritische Medien auszuüben. Dabei müssen Grenzüberschreitungen konsequent gebrandmarkt werden. Ein Kommentar.
