In diesem Dossier finden Sie die besten Meinungsbeiträge von unserer Redaktion.

Klimapolitik der CSV

Konsenssuche statt Klimakonzept

von Christoph Bumb und Pol Reuter

Als Volkspartei sucht die CSV den Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen – auch in der Klimapolitik. Dabei unterscheidet sich der christlich-soziale Ansatz nur geringfügig von dem der Regierung. Die innerparteilichen Zwischentöne sind jedoch unüberhörbar.

Politische Analyse

Sommerlochdebatten

von Christoph Bumb

Die „Corona-Steuer“ ist ein Paradebeispiel für Debatten, die im Sommerloch angestoßen werden. Nur selten überleben sie jedoch die Rückkehr zur politischen Tagesordnung im Herbst. Darum geht es den Urhebern der Kontroversen auch nur bedingt. Eine Sommerloch-Analyse.

Analyse zur Verfassungsreform

Die Sache mit der Demokratie

von Christoph Bumb

Bis vor kurzem waren noch alle für ein Referendum. Nun wollen Blau-Rot-Grün und CSV die Verfassungsreform doch lieber ohne Bürgerbeteiligung verabschieden. Das erratische Vorgehen ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der großen Verfassungskoalition.

Analyse zur Verteidigungspolitik

Strategisches Vakuum

von Pit Scholtes

Die Rüstungsausgaben steigen seit Jahren deutlich an. Doch bei der strategischen Ausrichtung der Verteidigungspolitik bleibt die Regierung im Ungefähren. Eine fundierte Debatte über Sinn und Zweck der Luxemburger Armee ist so kaum möglich. Eine Analyse.

Buchkritik

Relativ rechts, populistisch und erfolglos

von Christoph Bumb

In ihrem neuen Buch geht die Politologin Léonie de Jonge der Frage nach, warum rechtspopulistische Parteien in manchen Staaten mehr Erfolg haben als in anderen. Ihre Kernthese zum Beispiel Luxemburg ist durchaus kontrovers. Doch der wahre Mehrwert des Werkes liegt woanders.

Kommentar zur Umweltpolitik

Die Ministerin für Ankündigungen

von Laurent Schmit

Große Ziele, minimale Ergebnisse: Carole Dieschbourg gelingt es nicht, ihre Ambition in Politik umzusetzen. Das zeigen die Beispiele Abfallvermeidung und Klimaschutz. Schlechte Vorbereitung und verpatzte Gesetzentwürfe sind Fehler, die nicht passieren dürfen. Ein Kommentar.

Charta für den Kultursektor

Über die Kunst der Freiheit

von Janina Strötgen

Der vom Kulturministerium vorgelegte Deontologiekodex soll ein wichtiges Instrument gegen Intransparenz, Ungleichheiten und Interessenkonflikte werden. Die Methode sagt jedoch viel über das Selbstverständnis der Kunst- und Kulturschaffenden aus. Ein Kommentar.

"CSV-Frëndeskrees-Affäre"

Zwischen Schuld und Verantwortung

von Christoph Bumb

Die Staatsanwaltschaft kündigt einen Prozess zur „Frëndeskrees-Affäre“ an. Neben dem ehemaligen CSV-Parteichef Frank Engel könnten sich noch weitere Politiker vor Gericht verantworten müssen. Für die CSV selbst geht es um die eigene politische Glaubwürdigkeit. Eine Analyse.

Kommentar

Pressefreiheit für Anfänger

von Christoph Bumb

In Luxemburg herrscht grundsätzliche Pressefreiheit. Dennoch versuchen mächtige Akteure – mitunter auch Minister der blau-rot-grünen Koalition – Druck auf kritische Medien auszuüben. Dabei müssen Grenzüberschreitungen konsequent gebrandmarkt werden. Ein Kommentar.